Parteitag in Hamburg - Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär Die CDU hat neben einer neuen Vorsitzenden auch einen neuen Generalsekretär gewählt: 62,8 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag in Hamburg stimmten für Paul Ziemiak. © Foto: Reuters TV

Paul Ziemiak, bislang Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, ist auf dem Parteitag in Hamburg von den Delegierten zum Generalsekretär gewählt worden. Er erhielt 503 von 801 gültigen Stimmen (62,8 Prozent). Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den 33-Jährigen vorgeschlagen, der damit ihr direkter Nachfolger wird im Amt des Generalsekretärs. 

Ziemiak nannte sein vergleichsweise niedriges Wahlergebnis in einer ersten Reaktion "ehrlich". Auf Twitter schrieb er zudem an die eigene Partei gewandt: "Lasst uns Antworten auf die Fragen der Menschen geben. Lasst uns mit Mut und Zuversicht nach vorne blicken." Seine Wahl, so Ziemiak, erfülle ihn mit Demut.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor der Darstellung widersprochen, nach der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gebe es tiefe Risse in der CDU: "Nein, die Partei ist nicht gespalten." Ziemiak sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Ziemiak habe ihr zum damaligen Zeitpunkt aber abgesagt und dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn begründet, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen. Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag, sie habe Ziemiak den Posten des Generalsekretärs am Freitagabend erneut angeboten, der habe dies dann angenommen.

Ziemiak fordert "klares Bekenntnis zu diesem Land"

Ziemiaks Berufung dürfte ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhängerinnen und Anhänger von Merz und Spahn einzubinden. Ziemiak gilt ebenso wie Letztere als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel und gilt als Befürworterin eines politischen Kurses der Mitte.

Ziemiak sagte auf dem Parteitag: "Jetzt geht es darum, die Partei zu erneuern mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache." Zur AfD abgewanderte Wählerinnen und Wähler wolle er zurückholen, "auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land".

Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

In der sozialen Debatte wiederum dürfe es nicht immer nur um Superreiche und Hartz IV gehen, sagte Ziemiak. "Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land", müssten im Fokus stehen, sagte er.

Ziemiak muss JU-Vorsitz abgeben

Ziemiak wurde in Polen geboren und zog 1988 mit seinen Eltern nach Deutschland. Als er sich um 2014 um den Vorsitz der Jungen Union beworben hat, sagte er in seiner Rede, seine Eltern seien einst "mit drei Koffern und zwei Kindern als Aussiedler" in Deutschland angekommen. Ziemiak wuchs in Iserlohn auf. Er sei dankbar, in einem so sicheren und reichen Land wie Deutschland zu leben, sagte er damals. Ziemiak setzte sich dann in einer Kampfkandidatur gegen den damaligen JU-Vize Benedict Pöttering durch.

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nun auf dem CDU-Parteitag: Dass ein JU-Chef zum Generalsekretär gewählt wurde, das habe es noch nie in der CDU gegeben. Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt des JU-Chefs abgeben. In der Schwesterpartei CSU hat es einen solchen Übergang schon einmal gegeben: Der heutige Ministerpräsident Markus Söder kam 2003 als JU-Landeschef in Bayern ins Amt des CSU-Generalsekretärs.