Die Bundesregierung wird die umstrittene und klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH) untersuchen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag an. Merkel verteidigte den Beschluss der CDU, die Gemeinnützigkeit der Organisation prüfen zu lassen. "Auch wenn das durch die Finanzbehörden festgestellt wird, entbindet es uns ja nicht davon, uns das mal näher anzugucken", sagte sie. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Die Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben nur 352 Mitglieder. Sie hat mit Klagen vor Gerichten schon in etlichen deutschen Städten Dieselfahrverbote durchgesetzt. Auch mit anderen Streitfällen geht sie vor Gericht. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte im Bundestag, die CDU wolle der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen, obwohl diese lediglich die Einhaltung geltender Gesetze einklage. Merkel sagte als Reaktion, umgekehrt wäre "sofort von schwerem, schlimmem Lobbyismus" die Rede, wenn eine Organisation, die der Union etwas näherstehen würde, "so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe".

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt.

Der japanische Autokonzern Toyota hatte die Umwelthilfe lange über eine Mitfinanzierung von Projekten unterstützt, will die Zusammenarbeit nun aber beenden. Toyota habe über ein Projekt zu Hybridtaxis noch einen "niedrigen fünfstelligen Betrag" zur Finanzierung der Umwelthilfe beigetragen, hatte ein Sprecher vor Kurzem gesagt. Die DUH hatte öffentlichen Druck für Toyotas Entscheidung verantwortlich gemacht.