Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung stößt im Bundesrat auf Widerstand: Alle 16 Bundesländer hätten sich dafür ausgesprochen, ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag anzustrengen, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, mit. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die "Zukunft des Föderalismus".

Die Länder hatten in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, sie hätten noch Vorbehalte gegen die Grundgesetzänderung, die es dem Bund künftig unter anderem ermöglichen soll, die Digitalisierung in Schulen mit Bundesmitteln zu finanzieren.

Laut Hans stehe aber nicht der Digitalpakt Schule an sich infrage, sondern in welcher Form er umgesetzt werde. Tschentscher sagte, für den Digitalpakt Schule brauche es die Grundgesetzänderung gar nicht. Der Bundestag habe dessen Umsetzung nun aber dadurch blockiert, dass er eine grundlegende Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern damit verbunden habe. Dabei sei Eile geboten, damit der Pakt wie geplant ab 2019 kommen könne. Dieser lasse sich sofort über eine andere Verteilung der Umsatzsteuer umsetzen.

Der Vermittlungsausschuss soll nun am 14. Dezember bei der Sitzung des Bundesrats angerufen werden. Aus Regierungskreisen war laut der Deutschen Presseagentur zu hören, dass sich das Verfahren nun um einige Monate, eventuell bis Ostern, verschieben könnte.

Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung vergangene Woche mit der notwendigen Mehrheit beschlossen. Sie soll das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern lockern. Denn für den Bildungsbereich sind in Deutschland bislang die Länder zuständig. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau.

Streit um die Kostenverteilung

Für eine solche Änderung des Grundgesetzes ist auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dort hatten mehrere Ministerpräsidenten die geplante Änderung kritisiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa sagte vor den Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin, dass er gegen die Grundgesetzänderung sei: "Der Bund hat doch gar nicht die Kompetenz, auch fachlich, das zu gestalten."

Der Länderwiderstand ist insbesondere auf die geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. Der sogenannte Digitalpakt sieht vor, dass der Bund in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro bereitstellen wird. Die Kostenaufteilung soll dabei 90 zu 10 sein – 90 Prozent der Bund, 10 die Länder. Das ist noch weitgehend unumstritten.

50-50-Kostenaufteilung umstritten

Aber bei allen weiteren Vorhaben, etwa dem Wohnungsbau, ist eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Zu dieser Regelung sagte Tschentscher: "Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können."

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatten die Haushälter von Union und SPD diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte zu weit zurücklehnen und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde.

Bildungsministerin Anja Karliczek mahnte unterdessen, der Digitalpakt dürfe wegen der Meinungsverschiedenheiten nicht als "Kollateralschaden" auf der Strecke bleiben. In der ARD sagte sie: "Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den Schulen ankommt und nicht woanders." Deshalb sei das Geld vom Bund an eigene Investitionen der Länder gekoppelt. Allerdings sei sie durchaus bereit, über die genaue Aufteilung der Kosten noch einmal neu zu verhandeln, vor allem über die 50-50-Regelung. "Wenn die das Problem ist, dann muss man darüber reden, kann aber vielleicht alles andere auf den Weg  bringen", sagte Karliczek. "Die Grundgesetzänderung ist das eine. Der Digitalpakt Schule das zweite".