In mehreren Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzartikels 104c. Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht deswegen im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kündigten in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung an, gegen die Änderung zu stimmen.

Sie befürchten, dass die Änderung zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin. Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten", schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). "Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", heißt es weiter.

Die Ministerpräsidenten lehnen es demnach ab, "ab 2020 eine hälftige Co-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung für alle Zeit festzuschreiben". Diese führe dazu, "dass Teile des Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen sind", schreiben sie in der FAS.

Der Bundestag hatte sich Ende November auf eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund geeinigt. Die bisherige Formulierung im Grundgesetz erlaubt solche Hilfen bislang nur für finanzschwache Kommunen.

Nach der Änderung könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für die Schulen umgesetzt werden. Als erstes gemeinsames Projekt soll der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro umgesetzt werden. Schulen sollen mit Laptos, Tablets und Notebooks ausgestattet werden. Außerdem soll die Dateninfrastruktur in Schulen gefördert werden.

Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss am 14. Dezember nach dem Bundestag auch der Bundesrat der mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Stimmen die fünf oben genannten Länder gegen die Änderung, kommt diese Mehrheit nicht zustande.