Die Kommunen kritisieren Erwartungen einer Rundumabsicherung durch den Staat: "In Deutschland hat sich eine Form der Vollkasko-Mentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit halten muss", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das könne auf Dauer nicht funktionieren. Er forderte eine Grundreform des Sozialwesens.

"Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal", sagte Landsberg im Gespräch mit den Zeitungen. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht leistbar. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde wenig beachtet.

Sozialgesetze vereinfachen, Bürokratie abbauen

Ziel müsse es sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. Das sei eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniere und langfristig finanzierbar sei.

Ein erster Reformansatz sollen laut Landsberg die familienpolitischen Leistungen sein. "Zurzeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen. Dieser Leistungskatalog muss durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden", sagte er.

Landsberg schlägt vor, eine generelle Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes einzuführen. "Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.