Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Entwurf zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Die Vorlage solle am Mittwoch auf der letzten Kabinettssitzung des Jahres beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Mit dem Gesetzentwurf sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ins Land gelockt und Geduldeten mit einer festen Stelle Perspektiven eröffnet werden.

Details zur Einigung nannte der Sprecher nicht. Darüber wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Kabinettssitzung Auskunft geben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hoffen manche Unionspolitikerinnen und -politiker in einigen Punkten auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren. Aus der Union hatte es Kritik an dem geplanten Gesetz gegeben, dieses würde Fehlanreize für Einwanderung setzen.

Umstritten war bis zuletzt unter anderem, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollen, um fehlende Qualifikationen nachzuholen. Die Union wollte verhindern, dass die neue sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung wird.

Diese Beschäftigungsduldung sollte einem früheren Entwurf zufolge für abgelehnte Flüchtlinge gelten, die seit mindestens 18 Monaten sozialabgabenpflichtig für mindestens 35 Stunden pro Woche beschäftigt und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind. Vertreter von CDU und CSU hatten darauf beharrt, dass Geduldete, die ihre Identität verschleiern, davon ausgeschlossen werden müssten.

Der Ministeriumssprecher sagte, alle Teile, die die Beschäftigungs- und die Ausbildungsduldung beträfen, sollten aus dem Fachkräftegesetz herausgelöst und in ein eigenes Beschäftigungsduldungsgesetz überführt werden. Auch dieses werde am Mittwoch verabschiedet.  

Viele Mittelständler befürchten Probleme bei der Stellenbesetzung

Die Wirtschaft hofft seit Langem auf Erleichterungen beim Zuzug von Arbeitskräften. Noch vor wenigen Tagen warnten die Spitzenverbände Innenminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben vor einer Verschärfung der geplanten Regeln.  

Denn der deutschen Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, besonders im Mittelstand. Nach einer Untersuchung der Förderbank KfW wollen zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe in den nächsten drei Jahren Fachkräfte neu einstellen. Davon befürchten 65 Prozent, dass die Stellen nur mit Abstrichen, verzögert oder gar nicht besetzt werden können. Die KfW befürchtet einen flächendeckenden Fachkräftemangel, wenn ab etwa 2025 die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer in Rente gehen. Deutschland brauche in den kommenden Jahren viel mehr qualifizierte Zuwanderer als zuvor, mahnte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.