Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Vorstand habe dazu ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Grundlage für die Entscheidung war demnach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen.

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt", sagte Klingbeil. "Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen."

Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten auch Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Die SPD hatte das Gremium damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch und sein sonstiges Handeln zu prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abzugeben.

Sarrazin sagte dem Tagesspiegel als Reaktion: "Das ist Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD." Er warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird" und behalte sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Möglicherweise werde das Verfahren nicht nur das Parteischiedsgericht, sondern anschließend noch die Zivilgerichtsbarkeit beschäftigen.

Drittes Verfahren gegen Sarrazin

Seit längerer Zeit wird der frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin in der SPD schon als islamfeindlich kritisiert. Zu einem Parteiausschluss kam es bislang nicht. Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ein. Er habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen, indem er sich in einem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert habe, lautete die Begründung.

Sarrazin wurde vom Vorwurf der Parteischädigung freigesprochen, eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos. Die Kommission entschied, die SPD müsse "solche provokanten Äußerungen aushalten". Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit "keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält".

2011 gab es einen zweiten Ausschlussantrag, den die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begründet hatte. Grund für Streit um den Parteiausschluss waren Sarrazins umstrittene Thesen zur Integrationspolitik und seinen Äußerungen zur Vererbungstheorie. Sarrazin hatte in einem Buch und in Interviews die Ansicht vertreten, Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz sei größtenteils erblich bedingt. Aus Sicht der SPD-Spitze verstieß er damit gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD "nach wie vor gut aufgehoben".