Es ist das Ende einer Ära und ein Neubeginn: An diesem Freitag will die CDU auf einem Bundesparteitag in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden oder ihre neue Vorsitzende wählen – nach mehr als 18 Jahren mit Angela Merkel an der Spitze. Zur Wahl stehen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auf dem Parteitag können aber auch noch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden.

Es ist das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Die Nochparteichefin begrüßte den Wettbewerb: "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht", sagte Merkel am Donnerstag. Sie selbst wird zwar den CDU-Vorsitz abgeben, aber weiter Kanzlerin bleiben.

Viele in der Union erwarten einen knappen Ausgang zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer, möglicherweise eine Stichwahl. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er könne keinen klaren Favoriten ausmachen. "Es wird mitentscheidend sein, wer die Gunst der Stunde auf dem Parteitag am besten für sich nutzen kann."   

Jens Spahn ließ sich kurz vor der Wahl offen, wen er im Fall einer Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen würde. "Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin – und dann unterstütze ich Jens Spahn", sagte der 38-Jährige im Südwestrundfunk. Spahns Chancen werden als gering eingeschätzt. Er schloss aus, dass er seine Kandidatur kurzfristig zurückzieht.

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahl keine Auswirkungen auf die Bundesregierung aus SPD und Union haben wird. In den vergangenen Wochen sei die Stimmung in der großen Koalition gut gewesen, nach ihrem Eindruck hätten sich alle sehr um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht.

Kritik an Schäubles Empfehlung für Merz

Die Stimmung in der CDU war kurz vor dem Parteitag angespannt. Grund ist die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für seinen Vertrauten Merz. Dadurch sei ein "Damm gebrochen", kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich daraufhin offen für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen hatte. Er hätte es aber gut gefunden, wenn alle führenden CDU-Repräsentanten auf persönliche Empfehlungen für den CDU-Vorsitz verzichtet hätten, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Auch betonte er, dass die Wahl nicht die Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten bedeute. "Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin." Die Entscheidung, wer das Kanzleramt in Zukunft anführe, werde gemeinsam mit der CSU getroffen, etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl, "und wie die Umstände dann sind und wie die Wahl dann ausfällt, das kann niemand wissen".

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich "verblüfft" über die Positionierung Schäubles. Sie habe in den vergangenen Jahren erlebt, wie Schäuble Jens Spahn gefördert habe und "in hohem Maße beeindruckt" gewesen sei von den Leistungen Annegret Kramp-Karrenbauers, sagte sie im ZDF. Sie selbst wollte nicht äußern, wen sie favorisiere. 

Mehrheit in Umfragen für Kramp-Karrenbauer

In der Wählergunst legte die CDU kurz vor dem Parteitag deutlich zu. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU zusammen vier Prozentpunkte und kamen auf 30 Prozent. In der Erhebung sprachen sich 45 Prozent der Befragten Wählerinnen und Wähler für Kramp-Karrenbauer aus, 30 Prozent für Merz und zehn Prozent für Spahn. Für den Parteitag ist diese Erhebung allerdings nicht direkt relevant, da dort nur die Delegierten abstimmen dürfen.

Volker Bouffier - »Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat der Partei gutgetan« Auch außerhalb der CDU gab es viel Interesse an deren Aktivitäten, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Mehrere CDU-Spitzenpolitiker deuteten an, wen sie bei der Wahl um den CDU-Vorsitz wählen. © Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler erklärte, die Wahl der gesamten Parteispitze könne schon am Freitag, dem ersten Tag des Kongresses, abgeschlossen werden. Offen ist, ob die 1.001 Delegierten auch schon einen neuen Generalsekretär wählen werden. Das entscheidet der neue Parteichef.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Wie der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, sagte, steht ein entsprechender Antrag zur Diskussion und Verabschiedung an. Darüber hinaus soll unter anderem über Anträge des Vorstandes zur Reform der sozialen Marktwirtschaft beraten werden.