Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, die AfD als Ganzes zum Prüffall zu erklären. "Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Seehofer. Zugleich sagte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung.

Auf die Frage, ob diese politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: "Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder."

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kündigte an, seine Partei werde sich juristisch gegen die Einstufung wehren. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte er.

"Es ist klar, dass das Auswirkungen auf uns hat. Und zwar juristische Auswirkungen", sagte der Parteivorsitzende. Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien "durchgehend nicht tragfähig", fügte Gauland hinzu. Der AfD-Fraktionsvorsitzende machte das "gesellschaftliche Klima" und "politischen Druck" für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich.

Mehr als 1.000 Seiten Material

Die heute verkündeten Ergebnisse fußen auf 1.069 Seiten Material zur AfD und ihren Gliederungen, das vollständig aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt. Der Fokus liegt auf Material aus dem Jahr 2018, aber auch aus den Jahren 2017 und 2016 stammen einige der Informationen. Die Sammlung enthält vor allem programmatische Schriften, Informationen aus Internetauftritten und aus den Facebook-Profilen von rund 80 Funktionären sowie aus Reden und von öffentlichen Auftritten — unter anderem rund 80 Stunden Videomaterial aus 182 Reden von 50 Parteivertretern. Nicht berücksichtigt wurden Wortmeldungen in den Parlamenten.

Es lägen "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das habe eine Einordnung als Prüffall gerechtfertigt, nicht jedoch als Beobachtungsobjekt.

Anders verhält es sich bei den als "Verdachtsfälle" eingestuften Gliederungen Junge Alternative (JA) und dem sogenannten Flügel, der Sammlungsbewegung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Hier kollidierten Äußerungen von Funktionären zum Beispiel mit dem Recht auf Menschenwürde im Grundgesetz, hieß es aus dem BfV. Minderheiten seien pauschal herabgewürdigt worden, etwa wenn Herkunftsländer von Flüchtlingen als "Dreckskultur" bezeichnet oder Flüchtlinge einseitig als Aggressoren und Invasoren dargestellt würden. Funktionäre der JA richteten sich gegen das Demokratieprinzip und äußerten sich verächtlich über den Parlamentarismus, habe die Prüfung ergeben. Die Billigung von Selbstjustiz zeuge von einer Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

Auch beim "Flügel" habe es stark verdichtete Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gegeben. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ziehe sich wie ein roter Faden durch die Äußerungen von Funktionären. JA und "Flügel" dürfen als "Verdachtsfälle" nun mit nachrichendienstlichen Mitteln beobachtet werden, personenbezogene Daten dürfen erhoben und gespeichert werden. 

Nach welchen Kriterien das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung getroffen hat, erklärt es im Detail auf seiner Webseite. Dort kann man nicht nur die Indizien zur gesamten AfD, zur JA und zum "Flügel" nachlesen, sondern auch, was genau ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet.

Landesämter für Verfassungsschutz entscheiden selbst über Beobachtung

Die heutigen Entscheidungen des BfV betreffen nur seine eigene Arbeit — das Bundesamt spricht nicht für die Landesbehörden für Verfassungsschutz. Diese entscheiden selbst, wie sie die AfD und ihre Gliederungen einstufen und handeln entsprechend. Deshalb waren die heute vorgestellten BfV-Ergebnisse auch nicht zuvor im Detail mit den Ländern abgestimmt worden. Allerdings soll es bald ein Treffen geben, um gemeinsame Linien auszuloten. 

Möglichen rechtlichen Schritten der AfD sehe man gelassen entgegen, verlautete am Dienstag. Man sei zuversichtlich, unangreifbar gearbeitet zu haben. 

Das BfV will zudem die für die Beobachtung des Rechtsextremismus zuständige Abteilung um 50 Prozent aufstocken, hieß es.

Christian Lindner mahnt Parteien zur Zurückhaltung

FDP-Chef Christian Lindner hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen", sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden.