"Monster EU", "Befreien wir Deutschland aus den Fesseln Brüssels" – so lauten die Kampfparolen auf dem AfD-Europaparteitag, der noch bis Montag in einem Sportzentrum im sächsischen Riesa stattfindet. Eine Galgenfrist von einer Legislaturperiode wollte die AfD-Programmkommission der EU in ihrem Leitantrag gewähren. Gelingt in dieser Zeit keine Reform in ihrem Sinne, forderte der Antrag den Bruch: "Dexit" 2024.

"Reform" ist allerdings ein zu niedliches Wort. Denn was die AfD fordert, wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen: Abschaffung des EU-Parlaments, Ausstieg aus dem Euro, "Europa der Vaterländer", Schluss mit der Klimapolitik und den Russland-Sanktionen. Es ist eine Absage an alle Suprastaatlichkeit, an die Vertiefung der Union. Zwischenstaatliche Kooperation gern, aber keine Abgabe von Souveränität.

Keiner denkt an Großbritannien

Doch mit ihren Forderungen stößt die AfD auf ein großes Problem. Die Deutschen sind in ihrer überwältigenden Mehrheit für einen Dexit nicht zu haben. Die Zustimmung liegt sogar, wenn man einer EU-Umfrage glauben darf, auf einem Rekordhoch von 79 Prozent. Manche Redner in Riesa brachten deshalb eine Volksabstimmung ins Spiel. Keiner von ihnen allerdings erinnerte daran, dass inzwischen eine Mehrheit der Briten die einmal getroffene Entscheidung für den Brexit bereut.

Der AfD-Bundesvorstand war angesichts der EU-freundlichen Stimmung im Wahlvolk von vornherein nicht richtig glücklich mit dem Fünf-Jahres-Ultimatum im Leitantrag. Co-Parteichef Jörg Meuthen, zugleich Spitzenkandidat für die Europawahl, brachte deshalb einen Änderungsantrag ein, der abwiegeln sollte: "In angemessener Zeit" solle der Dexit stattfinden, dann allerdings "notwendig".

Druck von zwei Seiten

Die Debatte über diesen Änderungsantrag wurde so zu einer Machtprobe für den Bundesvorstand, speziell für Meuthen. Er steht aus zwei Richtungen unter Druck. Auf der einen Seite droht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Sollte es dazu kommen, könnte das den Rückhalt der Partei unter Beamten und Angestellten, den heiß begehrten bürgerlichen Kreisen, gefährden.

Auf der anderen Seite spürte Meuthen auch jetzt in Riesa wieder innerparteiliche Kritik an der "Distanzeritis", mit der alle Versuche der Abgrenzung nach rechts verurteilt werden. Speziell der sächsischen AfD steht vor Augen, dass Neugründungen von rechts drohen können – so, wie es gerade der ehemalige sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende André Poggenburg angekündigt hat.

Meuthen und Gauland haben die Machtprobe nun erst einmal gewonnen. Gauland hatte sich in einer für seine Verhältnisse verblüffend leidenschaftlichen Rede "gegen Eskapismus" und für eine "frohe Botschaft" im Sinne Friedrich Nietzsches ausgesprochen: "Wir sind gute Europäer, Patrioten, Realisten statt Utopisten!" Er bekam stehende Ovationen. Die Partei möchte offenbar raus aus der Rolle der schlecht gelaunten Abschaffer, die "eine Bombe werfen" wollen, wie ein Redner sagte. Er befürchtete, andernfalls werde "der Bus nach Europa ohne uns abfahren". Der Änderungsantrag wurde angenommen. Die AfD wird jetzt mit der Forderung nach einem Dexit "in angemessener Zeit" in den Europawahlkampf gehen.