Die Männer, die in Amberg Passanten angegriffen und verletzt haben sollen, können dem bayrischen Innenminister zufolge derzeit nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Aktuell sei die Abschiebung "in keinem der Fälle rechtlich möglich", sagte Joachim Herrmann (CSU). Die Regierung setze "alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern". 

Vier Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren stehen im Verdacht, am Samstagabend in Amberg wahllos zwölf Menschen attackiert zu haben. Eine Person musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Drei der Beschuldigten stammen laut Polizeiinformationen aus Afghanistan, einer der Männer kommt aus dem Iran. Falsch sei, dass es sich bei einem der Verdächtigen um einen Syrer handele, wie anfangs berichtet wurde. Die Männer befinden sich derzeit in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.  

Innenminister Herrmann teilte weiter mit, einer der Verdächtigen sei ein minderjähriger Afghane. Für ihn habe das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Man habe das Amt gebeten, das Verbot nach Möglichkeit zu widerrufen, sagte der CSU-Minister. Die zwei weiteren Afghanen unter den Tatverdächtigen seien volljährig und befänden sich in einem laufenden Asylverfahren. Damit sei eine Abschiebung nicht möglich. Der vierte Tatverdächtige stamme aus dem Iran und sei seit dem 30. Dezember 2018 volljährig. Nach Angaben des Innenministers hatten die Behörden den Asylantrag des jungen Mannes im Februar 2018 abgelehnt. Er sei ausreisepflichtig, das Abschiebungsverfahren laufe bereits. In der Vergangenheit seien Abschiebungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren gescheitert, sagte Herrmann. Ob das auch für den Fall des tatverdächtigen Iraners gelte, erläuterte der CSU-Politiker nicht.

"Die volle Härte des Rechtsstaats"

Den Vorstoß des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), Vorschläge für strengere Gesetze zur Ausweisung von Straftätern vorzulegen, unterstütze Herrmann. "Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht", sagte er. "Die alkoholisierten Täter können in unserem Land kein Verständnis erwarten, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaats. Jeder Straftäter, den wir zusätzlich abschieben können, ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land."

Mehrere Politikerinnen und Politiker hatten sich für die Ausweisung der vier Verdächtigen ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte: "Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren."

Stephan Thomae, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, reagierte hingegen kritisch auf Seehofers Ankündigung: "Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen." Auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sprach sich gegen eine Gesetzesänderung aus. Er sehe die Verantwortung nicht beim Gesetzgeber, sondern bei der Polizei: "Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen."

Rechte Bürgerwehren

Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe in Amberg ebenso wie die mutmaßlich rassistische Attacke eines Mannes in Bottrop. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz – egal, von welcher Seite ein solches Verhalten komme. 

Nach der Darstellung des Amberger Bürgermeisters Michael Cerny (CSU) formierten sich in Amberg inzwischen rechte Bürgerwehren. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte Cerny, es seien patrouillierende Gruppen im Stadtgebiet beobachtet worden. "Ich kann die Verunsicherung, wie ich sie in manchen Reaktionen von Ambergern sehe, durchaus verstehen. Aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit", sagte der Bürgermeister. Auf der Facebook-Seite der NDP Nürnberg wurden am 1. Januar 2019 Fotos von vier Männern in Warnwesten veröffentlicht, die durch die Amberger Altstadt gezogen sein sollen.