Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Listen verlangt. Der Landtag votierte in Potsdam mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und den Grünen für die Änderung des Wahlgesetzes. Die Regelung tritt im Sommer 2020 in Kraft und damit erst nach der anstehenden Wahl.

Dem Gesetz zufolge müssen die zuständigen Parteigremien für eine Landtagswahl zunächst getrennte Wahllisten für Männer und Frauen erstellen. Anschließend wird die eigentliche Wahlliste abwechselnd aus beiden Listen zusammengestellt, nachdem entschieden wurde, welches Geschlecht den obersten Listenplatz bekommt. Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, können frei entscheiden, ob sie für die Männer- oder die Frauenliste kandidieren.

Ausgenommen vom Brandenburger Gleichstellungsgesetz bleiben allerdings die Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlkreisen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, weil es unzulässig in das Wahlrecht eingreife.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping lobte die brandenburgische Regelung als "großen Beitrag zu etwas, was längst Normalität sein sollte". Es sei auch "höchste Zeit für ein Wahlgesetz auf Bundesebene". Mindestens jeder zweite Platz bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl müsse von einer Frau besetzt werden – die Linke praktiziere dies schon lange. "Andere können das auch", sagte Kipping.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, würdigte den Beschluss ebenfalls. Das neue Gesetz sei "ein erster Schritt, um gleiche Zugangschancen für Frauen in der Politik herzustellen".

Katarina Barley sieht Vorbild für den Bundestag

Bundesjustizministerin Katerina Barley (SPD) hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich auch für mehr Frauen im Bundestag einsetzen zu wollen, und für eine Wahlrechtsreform plädiert. "Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt", sagte Barley der Bild-Zeitung.

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Frauen verstärkt anzusprechen und für politische Beteiligung zu gewinnen. "Das Wahlrecht kann dabei ein wichtiger Hebel sein", sagte sie der Bild.