Am 27. Juni 2018, als die Brexit-Verhandlungen stockten und es erstmals so aussah, als könnte Großbritannien von einem auf den anderen Tag ohne einen Vertrag aus der EU ausscheiden, schlug Horst Seehofer in Brüssel Alarm. Ohne eine nahtlos fortbestehende Sicherheitspartnerschaft mit London, schrieb der deutsche Innenminister der EU-Kommission, drohe Europa große Gefahr. Denn mit dem Brexit verliere der europäische Daten- und Informationsaustausch ein bedeutendes Mitglied. Gerade die Briten seien für eine erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus besonders wichtig. "Es ist selbstverständlich, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt nicht mehr Teil der Union ist", schrieb Seehofer in seinem eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Bundesregierung verfassten Brief, "dies darf jedoch nicht zu einem Sicherheitsverlust unserer Bevölkerung führen."

Ein gutes halbes Jahr später sind Seehofers Bedenken nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, im Bundesinnenministerium befürchtet man einen "Sicherheitsgau", so jedenfalls formuliert es ein hoher Beamter, der nicht namentlich genannt werden möchte. 

Offenbar hat die EU bislang keinen Notfallplan, dabei hätte ein abrupter Brexit für die Sicherheitslage fatale Folgen: Spätestens am Tag nach dem Austritt müssten sämtliche Datenleitungen der europäischen Informationssysteme zu Großbritannien gekappt werden. Der Tag danach, das ist – ohne eine weitere Aufschiebung des Brexits – der 30. März, also schon sehr bald.

Datenbanken und Informationssysteme betroffen

Damit in der Regierung niemand behaupten kann, er habe die Konsequenzen nicht voraussehen können, haben Seehofers Beamte auf vier Seiten die schlimmsten Sicherheitsprobleme eines harten Brexits aufgelistet. Das interne Papier mit dem Titel Übersicht Brexit/EU-Sicherheitszusammenarbeit mit GBR/Interessenlage BMI liegt der ZEIT vor. Die Kürzel GBR und BMI stehen für Großbritannien und das Bundesministerium des Innern.

"Kommt das Austrittsabkommen nicht zustande und tritt GBR ungeregelt aus der EU aus (No Deal)", heißt es in dem Dokument, "müsste GBR am 30.03.2019 von den EU-Systemen entkoppelt werden. Vorhandene GBR-Daten müssten gelöscht werden." Das könne doch niemand ernsthaft wollen, sagen Seehofers Leute und drängen – bislang vergeblich – in ihrem Papier auf eine "übergreifende Auffangregelung, die ein Entkoppeln und Datenverluste verhindert".

Betroffen wären vor allem gemeinsame Datenbanken wie das Europol-Informationssystem EIS, das Europol-Analysesystem EAS und das Schengener Informationssystem SIS II. Die ersten beiden sammeln und speichern bei der europäischen Polizeibehörde Europol wichtige Nachrichten zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Nationale Polizeibehörden geben hier Daten zu Verdächtigen, zu deren Transportmitteln, Tatwaffen, Identitätspapieren, Zahlungen und Kommunikationsmitteln ein – und können diese bei Bedarf auf abrufen. EAS liefert unter anderem wichtige Erkenntnisse über fehlgeschlagene, abgewehrte und durchgeführte Terroranschläge.

Das Informationssystem SIS II wiederum verbindet die 26 europäischen Schengenstaaten, die sich auf die Abschaffung von Binnengrenzen sowie auf einen freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital geeinigt haben. Obwohl Großbritannien nicht zu diesem Verbund gehört, nutzt es das Informationssystem SIS II – und füttert es auch mit eigenen Feststellungen und Beobachtungen. Gerade bei der Verfolgung illegaler Einwanderung hat dieses System enorm an Bedeutung gewonnen. In einer nicht öffentlichen Datenbank werden unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert. Konkret: Im SIS II findet man zum Beispiel eine Vielzahl von Informationen über gesuchte IS-Kämpfer, die sich als sogenannte foreign fighters nach Syrien oder in den Irak abgesetzt haben.

Nicht absehbare Folgen

Das ist noch nicht alles: Bei einem sofortigen Ausstieg aus der EU wären die Briten auch nicht weiter Mitglied von EURODAC, der Fingerabdruckdatei für Asylbewerber, oder von PNR, dem Informationssystem zur Übermittlung von Fluggastdaten. Sie könnten auch nicht mehr als künftige Partner von PRÜM gewonnen werden, einer Datenbank, die dem Austausch von biometrischen Daten, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten dient. Ebenso würde der Europäische Haftbefehl ins Leere laufen. Großbritannien wäre nicht mehr verpflichtet, einen in einem anderen EU-Land ausgestellten Haftbefehl zu befolgen und die gesuchte Person festzunehmen und auszuliefern. Der um Unterstützung bittende europäische Staat müsste wieder wie früher auf ein ebenso kompliziertes wie langwieriges Rechtshilfeverfahren ausweichen.

Kurzum: Die enge europäische Kooperation der Polizeibehörden im Sicherheitsbereich wäre nach einem abrupten Brexit erst einmal dahin und müsste mit dem Vereinigten Königreich neu verhandelt werden. Bestand hätte nur die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Nachrichtendiensten, weil diese selbst innerhalb der Europäischen Union im Großen und Ganzen noch immer auf bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Staaten fußt.

Erst ganz langsam zeigt sich, was ein harter Brexit nicht nur für Großbritannien, sondern ebenso für Deutschland und die anderen EU-Länder bedeutet. "Im EU-Sicherheitsbereich", heißt es in dem internen Papier aus dem Innenministerium, "hat GBR eine zentrale Rolle als Informations- und Impulsgeber." Soll heißen: Achtung, ohne die Briten ist unser Kampf gegen Terror und Kriminalität nur die Hälfte wert.