Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten in Amberg eine Gesetzesänderung in Erwägung. Der Bild-Zeitung sagte er: "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen." Der CSU-Minister zeigte sich gegenüber schockiert von dem Vorfall: "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können."

Am Samstagabend hatte eine Gruppe junger Männer im bayerischen Amberg zwölf Menschen scheinbar wahllos angegriffen und verletzt. Amberger Medien zufolge verprügelten sie mehrere Passanten in der Nähe des Bahnhofs und in der Altstadt und verletzten sie mit Faustschlägen und Fußtritten. Gegen vier Personen im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde ein Haftbefehl erlassen, sie sollen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran stammen. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss.

Mehrere CDU-Politiker forderten die Behörden auf, konsequent durchzugreifen: Christoph de Vries verlangte "harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe". Philipp Amthor sagte, der Staat müsse "unnachgiebige Härte zeigen und noch konsequenter abschieben". Nach Ansicht des CDU-Politikers Patrick Sensburg hätten die mutmaßlichen Täter ihr Bleiberecht verloren. Ambergs Bürgermeister Michael Cerny (CSU) erhielt Reaktionen aus ganz Deutschland, nachdem er auf seiner Facebook-Seite zu dem Vorfall Stellung genommen hatte. "Da melden sich Menschen aus Hamburg und Berlin, die alle plötzlich meinen, sie könnten die Situation in Amberg einschätzen", sagte der Rathauschef.

"Beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte verfolgen"

Seehofer äußerte sich gegenüber der Bild auch zu dem offenbar fremdenfeindlichen Angriff durch einen 50-jährigen Deutschen in Bottrop. Dieser hatte in der Silvesternacht sein Auto in Menschengruppen gelenkt. Vier Personen sind durch die Attacke verletzt worden. Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) hatte der Fahrer die "klare Absicht, Ausländer zu töten".

Seehofer zeigte sich betroffen von der "offensichtlich fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt in Bottrop" und kündigte auch in diesem Fall eine konsequente Strafverfolgung an: "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen."

Die Landesgruppe der CSU kommt ab Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur im bayerischen Kloster Seeon zusammen. Unter anderem sollen innerparteiliche Erneuerungen diskutiert werden. Auch die neue Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird am 4. und 5. Januar zur Klausur erwartet. Das letzte Mal hatte Angela Merkel als CDU-Chefin 2016 an einer Klausur der CSU-Landesgruppe teilgenommen. Ebenfalls eingeladen sind der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und Irlands Premierminister Leo Varadkar.