Auf ihrem Sonderparteitag in München haben die CSU-Delegierten Markus Söder mit 87,4 Prozent zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. 647 der 771 abgegebenen Stimmen entfielen auf den bayerischen Ministerpräsidenten, der einziger Kandidat war. Söder bedankte sich für die Wahl und wünschte seiner Partei "eine starke Europawahl" und "eine starke CSU". Er folgt auf den bisherigen Parteichef Horst Seehofer.

Vor der Wahl bezeichnete Söder den Wechsel an der Parteispitze als Zäsur. Es habe große Erfolge, aber auch manche Niederlage gegeben, sagte er in seiner Bewerbungsrede. Was bleibe, sei eine große Lebensleistung von Seehofer, der die CSU in einer stürmischen Phase übernommen habe. In seiner Rede schlug Söder Seehofer als Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber und Theo Waigel vor. Die Delegierten stimmten später dafür. Über sein nicht einfaches Verhältnis zu dem bisherigen Vorsitzenden sagte Söder: "Wir haben uns manchmal auch geprüft – ich glaube, das kann man so sagen."

"Die CSU war, ist und muss immer die entscheidende Partei in Bayern bleiben", sagte der neue Parteivorsitzende weiter. Er selbst wolle mit "Herz, Leidenschaft und Verstand" für diese Partei arbeiten. Der Erfolg Bayerns sei auch ein Erfolg der CSU. Im Interview mit dem Sender Phoenix sagte er, die Wahl zum CSU-Vorsitzenden sei eine "große Verantwortung und Ehre". Das Amt habe er aber nicht unbedingt angestrebt. "Es war nicht mein Hauptanliegen, ich hätte auch mit anderen Lösungen leben können. Jetzt aber stelle ich mich in den Dienst der Partei."

"Die CSU muss die Schutzmacht der Bürger sein"

In seiner Rede vor den Delegierten sagte er, aus den Landtagswahlen im vergangenen Jahr wolle er Lehren ziehen. Bei den Wahlen in Bayern im Oktober hatte die CSU zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 eingebüßt und nur noch 37 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Es gehe bei der Gewinnung von Wählerinnen und Wählern nicht nur um Bilanzen, es gehe auch um Gefühle und Emotionen, sagte Söder. Große Entwicklungen wie die Digitalisierung, der Klimawandel oder die Migration wirkten sich bis in kleine Ortschaften aus. "Die CSU muss die Schutzmacht der Bürger sein", so der neue Landeschef. 

Söder will auch stärker um neu eingebürgerte Migrantinnen und Migranten als Wählerinnen und Wähler werben. "Lasst uns die auch ansprechen", sagte er. "Bayer wird man nicht nur durch Geburt, sondern durch Einstellung und Überzeugung." Insgesamt müsse sich die CSU neue Milieus in Großstädten erschließen. Dort hatte sie bei den vergangenen Wahlen viele Anhänger an die Grünen verloren.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai positionierte er sich und seine Partei als proeuropäisch: "Wir machen kein 'Bayern first' oder 'Bayern only', wir sind keine Bayernpartei", sagte er. "Wir wollen Verantwortung in Europa tragen." Die AfD hatte auf ihrem Parteitag vor wenigen Tagen über einen Dexit diskutiert, einen Austritt Deutschlands aus der EU. Söder bezeichnete das als "Rückfall in urnationalistische Zeiten". Überhaupt seien Teile der AfD kein Fall für das Parlament, sondern für den Verfassungsschutz.

Söder griff in seiner Rede immer wieder andere Parteien an. Die SPD sei eine Zeitepochenpartei, sie gebe alte Antworten auf neue Fragen. Den Grünen dagegen warf er Doppelmoral vor, die man ihnen "nicht länger durchgehen lassen" dürfe.

"Groko muss Ergebnisse liefern"

Versöhnlich zeigte er sich gegenüber der Schwesterpartei CDU. "Wir brauchen in der Zusammenarbeit von CDU und CSU eine neue Form, ein neues Kapitel, das wir aufschlagen", sagte er. Die Union hatte im vergangenen Jahr einen existenziellen Streit über die Position in der Migrationsfrage ausgetragen. Ähnlich äußerte sich auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls auf dem Sonderparteitag sprach. "Wenn es uns nicht gelingt und wir es nicht schaffen, gemeinsam ein großes Problem in Deutschland zu lösen, dann erleben beide, dass keiner von uns etwas davon hat", sagte sie. Die Unionsparteien müssten sich wieder als politische Familie verstehen. "Denn wir sind die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland."

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte dem Sender Phoenix, dass Seehofer "ein spezieller Kämpfer" für die Sache der Partei gewesen sei. "Er hat es uns nicht immer leicht gemacht, wir ihm aber auch nicht." Seehofer habe die CSU in der Vergangenheit zu absoluten Mehrheiten geführt, gleichzeitig aber auch Auseinandersetzungen mit der CDU gehabt, "und das ist auch auf uns zurückgeschlagen".

Der Europa-Abgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende in Schwaben, Markus Ferber, sagte, dass Söder nun der Partei seinen Stempel aufdrücken und auch seinen Führungsanspruch deutlich machen müsse. "Und dem hat sich auch ein Bundesminister unterzuordnen", so Ferber in Richtung Seehofer.

Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", sagte er dem Sender Phoenix. Die SPD sollte sich weniger mit sich selbst befassen und mehr damit, was sie in der Regierung erreichen könne, meinte der CSU-Vorsitzende. Beispiel Hartz IV: "Das ist ein Riesenerfolg für Deutschland, alle beneiden uns und es ist eigentlich ein Erfolg der SPD. Wenn sich die SPD traut, ihre eigenen Erfolge anzuerkennen, wird sie auch in der Regierung erfolgreicher sein."

Leberkäs statt Prosecco

Seehofer hatte in seiner Abschiedsrede außerdem gefordert, die "kleinen Leute" nicht zu verachten. Auch Söder sagte, man müsse die Partei der sozialen Verantwortung bleiben: "Die CSU war nie die Partei der Proseccotrinker, sondern sie war immer die Partei der Leberkäs-Etage."

Seehofer hatte im November 2018 angekündigt, sein Amt als Parteivorsitzender aufzugeben. Damit reagierte er auf den großen Stimmenverlust der CSU bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober. Söder ist der neunte Parteivorsitzende der CSU seit ihrer Gründung im Jahr 1945.