Cybersicherheit - Seehofer will Europawahl gegen Manipulation absichern Die SPD kritisiert die Vielzahl an zuständigen Behörden beim Thema IT-Sicherheit. Innenminister Seehofer will die Infrastruktur gegen Angriffe von außen absichern. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Die SPD hat wegen der Ausspähung persönlicher Daten Zweifel an einer effektiven Zusammenarbeit der Behörden geäußert. Es stelle sich die Frage, ob Deutschland mit der Vielzahl an verantwortlichen Stellen, die für die Cybersicherheit zuständig seien, wirklich gut aufgestellt sei, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag.

Der aktuelle Fall wirke auf ihn wie "Wilder Westen", bei dem "jeder Sheriff für seinen Sprengel zuständig ist, aber keiner so richtig weiß, was sein Nachbar macht", sagte Lischka. Es stelle sich etwa die Frage, warum das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die bekannt gewordenen Einzelfälle nicht an das BKA weitergeleitet habe. Am Nachmittag kündigte Lischka zudem überraschend seinen Rückzug aus dem Bundestag in der zweiten Jahreshälfte an. Er wolle eine Stelle als Notar in Magdeburg annehmen.

CDU-Innenexperte Mathias Middelberg dagegen sagte zum Datendiebstahl, er sehe keine Versäumnisse der Behörden, auch nicht des BSI. Er griff zudem die Forderung der Grünen nach einer Cyberpolizei auf. Bislang hätten Grüne und Linke stets blockiert, wenn es etwa um Kompetenzen wie Onlinedurchsuchung, verdeckte Ermittlungen im Darknet oder um längere Speicherfristen gegangen sei.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte, polizeiliche Einheiten im Bereich Cybersicherheit zu stärken. Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte "Cyberabwehrzentrum Plus" sehe er aber zunächst kritisch. Ein Klingelschild allein bringe nichts. Man müsse über die "Härtung unserer Systeme" reden. Der jüngste Datendiebstahl sei ein letzter Warnschuss an Gesetzgeber, Politik und Regierung gewesen, konkret etwas zu tun.

Kritische Fragen an Seehofer

Die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag wollten von Seehofer und den Chefs der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden in der Sondersitzung wissen, wieso sie und andere Politiker nicht früher darüber informiert wurden, dass ihre Handynummern und zum Teil auch private Chatverläufe im Netz für jeden zu finden waren.

Sie fragten Seehofer außerdem, wie sicher er sei, dass der Beschuldigte allein gehandelt habe. Seehofer sagte, das BKA müsse weiter ermitteln. BKA-Chef Holger Münch sagte, seine Behörde untersuche weiter, wie der inzwischen geständige Täter vorgegangen sei und ob er Unterstützer gehabt habe. Auch arbeiteten die Ermittler mit Hochdruck daran aufzuklären, ob noch weitere, bislang aber nicht veröffentlichte Daten abgeflossen seien. Einen Bild-Bericht, wonach der junge Mann Teile der von ihm genutzten Zugangsdaten sowie der von ihm geleakten Social-Media-Dateien im Darknet bestätigte Münch nicht. Ähnlich äußerte sich die Staatsanwaltschaft.

Seehofer will Einflussnahme auf Europawahl verhindern

Seehofer kündigte zudem Bemühungen zum Schutz der Europawahl im Mai angekündigt. Es gelte "Manipulationen und Einflussnahmen auf dem Weg zum Wahltag mit hoher Wahrscheinlichkeit (zu) vermeiden", sagte er nach der Sondersitzung. Darüber hinaus müsse es darum gehen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, wie etwa gegen den Energiesektors, "aktiv abzuwehren".

Das BSI prüfe zudem, wie es den Schutz der Verfassungsorgane und der Bürger erhöhen könne. Sein Ministerium prüfe, wo Rechtsänderungen für mehr Sicherheit notwendig seien.

Der am Sonntag vorübergehend festgenommene 20 Jahre alte Verdächtige aus Mittelhessen hat gestanden, die Daten ausgespäht und über Twitter veröffentlicht zu haben. Bei seiner Vernehmung sagte er nach Angaben des Bundeskriminalamtes, er habe Menschen "bloßstellen" wollen, über deren öffentliche Äußerungen er sich geärgert habe.