Die Sicherheitslage hat sich in Deutschland durch den massenhaften Datendiebstahl nach Einschätzung der Behörden nicht verändert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte mit, die Behörden bemühten sich weiter, die veröffentlichten Daten möglichst umfangreich zu löschen, ganz werde das vermutlich aber nicht gelingen. Absolute Sicherheit könne gerade im Bereich der Cybersicherheit nicht versprochen werden. Die Bürger sollten aufpassen, Sorglosigkeit sei in jedem Falle fehl am Platz.

Besonders wichtig sei deshalb eine stärkere Aufklärung der Bürger, sagte Seehofer. Darauf wolle er einen Fokus legen. Außerdem prüfe das Innenministerium derzeit weitere Maßnahmen zum Schutz vor Datenmissbrauch. Ein Gesetzentwurf dazu liege bereits vor, noch im ersten Halbjahr 2019 wolle er dem Kabinett ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorlegen. Der Entwurf sei bereits im vergangenen Jahr beraten und vorgestellt worden, doch eventuell führten Erkenntnisse aus dem aktuellen Fall zu weiteren Punkten.

Datenleck - »Der Schutz der Bevölkerung ist gewährleistet« Innenminister Horst Seehofer hat den Ermittlungserfolg im Fall der Veröffentlichung privater Daten von Politikern gelobt. Die Zusammenarbeit der Behörden funktioniere gut. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Seehofer plant Frühwarnsystem

Geplant sei etwa ein Frühwarnsystem in Bezug auf mögliche Datendiebstähle und eine Zertifizierung einiger Geräte. Zum Beispiel Router sollten zertifiziert und gekennzeichnet werden, sodass die Verbraucher wüssten, welches Gerät die höchstmögliche Sicherheit böte. Der Verbraucherschutz werde Teil des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seehofer sagte, er sei diesbezüglich seit dem Wochenende in Kontakt mit Verbraucherministerin Katharina Barley (SPD). Das BSI untersteht dem Innenministerium.

Die Befugnisse des BSI zum Schutz der Bevölkerung sollten zudem erweitert werden. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum der Bundesbehörden und Länder sei sehr erfolgreich, Ähnliches wolle er auch im Bereich der Cybersicherheit etablieren, sagte Seehofer. "Wenn das nationale Cyberabwehrzentrum tagt, wäre es gut, wenn die Länder auch dabei wären."

Seehofer lobte die gute Zusammenarbeit der ermittelnden Stellen. Er widersprach dem Vorwurf, dass die Behörden zu langsam gearbeitet hätten. "Wir machen in wichtigen Dingen unsere Arbeit." Erste Löschversuche seien bereits in der ersten Nacht unternommen worden. Die Behörden hätten rasch gehandelt.

Der verdächtige 20-Jährige aus Mittelhessen, der hinter dem Angriff stehen soll, soll über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_0rbit im Dezember zahlreiche persönliche Daten von Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht haben. Der Mann war nach der Durchsuchung seiner Wohnung zunächst vorläufig festgenommen worden, wurde nach einem umfassenden Geständnis wegen fehlender Haftgründe am Montagabend aber wieder auf freien Fuß gesetzt.