FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl im Mai. Die Delegierten beim Europaparteitag in Berlin wählten Beer mit 85,98 Prozent der Stimmen. Bei 662 Stimmberechtigten gab es 67 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen.

Beer sprach sich vor den Delegierten für eine Erneuerung der EU aus. "Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren", forderte sie. Europa stehe nicht gut da und befinde sich am "Scheideweg", sagte Beer in ihrer Rede.

Mehr Europa müsse es dort geben, wo die Mitgliedsstaaten gemeinsam stärker würden. Weniger Europa sei dort angebracht, wo Angelegenheiten vor Ort besser geregelt würden. Beer fügte hinzu, es dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden, wenn in Mitgliedsstaaten die Pressefreiheit bedroht werde oder die Korruption um sich greife.

Vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin hatte Beer erneut Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurückgewiesen. "Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orbán, ich habe keinerlei Sympathie für seine Ideen einer illiberalen Demokratie, ganz im Gegenteil", sagte Beer. "Meine Sympathie gilt dem Land, gilt den Menschen, die ich in den letzten 20 Jahren kennengelernt habe", fügte Beer hinzu. Sie verwies dabei auf den Beitrag Ungarns zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989.

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, Beer verfüge über enge Beziehungen in das Umfeld Orbáns. Beer und ihr Ehemann sollen in der Vergangenheit versucht haben, in EU-Fragen Einfluss zugunsten der Regierung Orbáns zu nehmen. Die ungarische Regierung steht international in der Kritik, ihr wird unter anderem die Verletzung von EU-Grundwerten vorgeworfen.

FDP fordert gemeinsame europäische Verfassung

Auf der Tagesordnung der FDP steht zudem der Beschluss des Europawahlprogramms, in dem die Partei eine Reform der Europäischen Union und die Einberufung eines Verfassungskonvents fordert. Es enthält beispielsweise die Notwendigkeit von Freihandel, Sprachenförderung und Schüleraustauschen.

Bis spätestens 2022 will die FPD einen Europäischen Konvent einberufen, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. "Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken", fordert die Partei in ihrem Leitantrag. Nicht alles müsse in Brüssel entschieden werden.

Im Entwurf heißt es außerdem: "Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft." Ihre Strukturen seien "unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch", viele Menschen seien enttäuscht, "wenn Europa sich im Klein-Klein verliert". Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: "Populisten von rechts wie links".

Die Wahl zum EU-Parlament findet am 26. Mai statt. Parteichef Christian Lindner hofft darauf, etwa zehn Prozent der Stimmen zu erreichen. Bei der Europawahl 2014 errang die Partei bundesweit 3,4 Prozent der Stimmen.