Christian Lindner - «Deutschland braucht einen neuen Aufbruch» Beim Dreikönigstreffen hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Erneuerung der Politik ausgesprochen. Zudem zeigte er sich zu offen für eine Regierungsbeteiligung. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen anderen Umgang mit Rechtspopulisten gefordert. "Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau begibt. Politik hat auch mit Stil zu tun", sagte er zum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffens seiner Partei in Stuttgart.

Außerdem forderte der Parteivorsitzende eine Neugestaltung von Hartz IV. "Unser Sozialstaat ist für viele Menschen zum Hamsterrad geworden, in dem sie sich immer schneller bewegen können, ohne einen Meter voranzukommen", sagte er. Mehr arbeiten und weniger Geld bekommen sei laut Lindner eine Perversion des Leistungsprinzips, die korrigiert werden müsse. Zudem forderte er erneut eine Abschaffung des Soli bis 2020. Während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD, sagte Lindner.

Insgesamt blickt der FDP-Vorsitzende zuversichtlich auf die Wahlen im kommenden Jahr. "Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP 2019 schaue", sagte er. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Im Mai wird in Bremen gewählt, zugleich findet die Europawahl statt. Lindner verwies auf eine jüngste Umfrage, wonach seine Partei bei zehn Prozent liege. Gleichwohl werde von der "Krise der Liberalen" geschrieben. Laut Lindner würden sich ehemalige Parteigrößen wünschen, "dass diese Krise der FDP möglichst lange anhalten möge".

"Wir sind auf alles vorbereitet"

Beim Dreikönigstreffen ging es auch um mögliche Regierungsbeteiligungen. Bereits vor Längerem hat Parteichef Lindner eine Neuauflage der im November 2017 gescheiterten Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht, sollte sich die SPD in nächster Zeit dazu entscheiden, die große Koalition zu verlassen. "Würde man uns fragen, würden wir sprechen", sagte Lindner dem Spiegel. Eine Erfolgsgarantie sei dies laut Lindner nicht, "aber ohne Frau Merkel ist es einfacher".

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding kann sich eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorstellen. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagte sie. Die FDP sei gut und stark in der Opposition. "Wir sind aber auch bereit, wenn es darum geht und möglich ist, Trendwenden in unseren Kernthemen Bildung, Wirtschaft, Klima, Energie zu erreichen, dann auch wieder in eine Regierung einzusteigen", sagte Suding.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hingegen steht einer Neuauflage von Jamaika kritisch gegenüber. "Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Laut Habeck würde eine neue Koalition sofort in den Wahlkampfmodus übergehen. "Und wenn Jamaika scheitert, was bliebe dann noch?", sagte Habeck.

Der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht die FDP skeptisch gegenüber und bezweifelt, dass mit ihr ein wirtschaftspolitischer Neuanfang möglich sein wird. Kramp-Karrenbauer sei eine "Boom-Bremse", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer. Es stelle sich die Frage, ob die neue CDU-Chefin die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen werde, fügte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag hinzu. Die FDP habe Zweifel, ob Kramp-Karrenbauer die nötigen Reformen anpacken werde.

Auch warf Lindner Kramp-Karrenbauer vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die Ehe für alle in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. "Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär", sagte Lindner. Auch das von der CDU-Chefin geforderte soziale Pflichtjahr kritisierte er. "Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht", sagte Lindner. Ausbildung und Arbeit würden liegen bleiben, was "ökonomisch töricht" sei.