Hubertus Heil ist Bundesminister für Arbeit und Soziales und Mitglied des SPD-Parteivorstands. Er vertritt die Bundesregierung in den aktuellen Verhandlungen über die Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir sprachen mit ihm über die Zukunft der Grundsicherung und die Herausforderungen am Arbeitsmarkt.    

ZEIT ONLINE: Herr Heil, Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern verteidigt. Welche Belege haben Sie, dass Sanktionen tatsächlich wirken?

Hubertus Heil:
Mein grundsätzliches Prinzip ist: So viel Ermutigung wie möglich, so viel Ermahnung wie nötig. Ich weiß, dass das Thema viele umtreibt, auch wenn in der Realität nur in drei Prozent der Fälle tatsächlich sanktioniert wird. Die Praktiker in den Jobcentern sagen mir aber, dass wir nicht gänzlich auf Mitwirkungspflichten verzichten sollten. Das ist auch die Auffassung der Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wir müssen allerdings über die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten reden. Hier bin ich für Veränderungen. Denn eines steht fest: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie dürfen nur das allerletzte Mittel sein.

ZEIT ONLINE:
Welche Sanktionen sind Ihrer Meinung nach überzogen?

Heil: Ich halte es für vollkommen falsch, die Zuschüsse zum Wohnen zu streichen. Das hat keinen positiven arbeitsmarktpolitischen Effekt. In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes sollte sich niemand darum sorgen müssen, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Ich finde es auch falsch, dass 25-Jährige schärfer sanktioniert werden als 26-Jährige.

ZEIT ONLINE: Sanktionen sind nur ein Aspekt, warum viele Empfänger Hartz IV als Zumutung empfinden. Wie stehen Sie zu anderen Änderungsvorschlägen: höhere Regelsätze und Zuverdienstgrenzen, ein längerer Bezug des höheren Arbeitslosengeldes I?

Heil:
Ich bin dafür, dass wir das System verbessern, und finde alles richtig, was wirklich hilft, Menschen in der Grundsicherung besser zu unterstützen. Im Vordergrund muss stehen, Menschen, wo immer es geht, aus der Grundsicherung zu holen und in Arbeit zu bringen. Die Grundsicherung ist aber nur eine Stellschraube der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und man sollte nicht ein einzelnes soziales Sicherungssystem isoliert betrachten. Und ich will darauf hinweisen, dass wir mit grundsätzlichen Veränderungen des Systems bereits begonnen haben.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie konkret?

Heil:
Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir echte Chancen und neue Perspektiven, um langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, die bisher keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hatten. Dafür nehmen wir vier Milliarden Euro in die Hand. Mit dem Starke-Familien-Gesetz weiten wir den Kinderzuschlag für Geringverdiener aus, damit sie nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Und wir verbessern die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern. Zudem entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung Schritt für Schritt weiter zu einer Arbeitsversicherung, die – wo immer möglich – Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht. 

Ein weiteres Ziel von mir ist es, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuentwickeln. Wir brauchen langfristig auch Rechtsansprüche auf Weiterbildung. Auch das ist ein Thema, das viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber zunehmend beschäftigt. Das Qualifizierungschancengesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ist ein erster großer Schritt, weil wir damit Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel gezielt bei Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen.  

ZEIT ONLINE: Wird es in dieser Legislaturperiode noch eine umfassende Reform von Hartz IV geben?

Heil: Ich habe einen Dialog mit Bürgern und Praktikern zur Zukunft des Sozialstaats initiiert: Bis Herbst will ich konkrete Vorschläge dazu vorlegen, wie wir den Alltag von Menschen verbessern können. Allerdings geht es nicht nur um Regelungen in der Grundsicherung. Viele Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind keine Langzeitarbeitslosen, sondern Erwerbstätige, deren Löhne nicht reichen und die mit Grundsicherungsleistungen aufstocken müssen. Wir müssen daher auch für die einiges tun, so zum Beispiel die Tarifbindung wieder stärken und den Mindestlohn weiterentwickeln.

ZEIT ONLINE: Die SPD hält zwölf Euro Mindestlohn mittlerweile für angemessen, zurzeit sind es 9,19 Euro. Werden Sie sich für eine Anhebung einsetzen?

Heil: Zunächst einmal stellen wir fest, dass der Mindestlohn positiv wirkt und weiter steigen wird – zum 1. Januar 2020 erst einmal auf 9,35 Euro. Das Gesetz sieht vor, dass wir dann das Mindestlohnsystem überprüfen. Das bietet die Chance, auch über deutlichere Erhöhungsschritte zu sprechen. Aber auch ein höherer Mindestlohn allein reicht nicht aus, denn der Mindestlohn ist immer nur die absolute Lohnuntergrenze. Wir brauchen mehr Tarifbindung, im Interesse von besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Sie ist außerdem wichtig, um im digitalen Wandel der Arbeitsgesellschaft einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten zu ermöglichen.

ZEIT ONLINE:
Aber sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände verlieren Mitglieder. Was wollen Sie als Arbeitsminister dagegen tun?

Heil: Der Staat kann und sollte nicht die Aufgaben von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften übernehmen. Er hat aber ein Interesse an einer starken Sozialpartnerschaft. Ich werde mich in diesem Jahr mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen, um zu klären, wie wir wieder zu mehr Tarifbindung kommen. Alle müssen dafür ihren Beitrag leisten. Ein mögliches Instrument ist eine leichtere Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Wir müssen außerdem über mehr Anreize des Staates zur Stärkung der Sozialpartnerschaft sprechen. Nur noch 47 Prozent der Unternehmen sind tarifgebunden. Wenn wir soziale Auseinandersetzungen wie in Frankreich bei uns verhindern wollen, müssen wir die Sozialpartnerschaft stärken.

ZEIT ONLINE: Die CDU macht jetzt Druck bei der Grundrente. Sie müsse noch vor den Landtagswahlen im Osten kommen. Wie realistisch ist das?

Heil: Die SPD hat die Grundrente in den Koalitionsvertrag gebracht und ich freue mich, dass mich die Union nun bei der Umsetzung unterstützen will. Es geht darum, die Rente für Menschen zu verbessern, die trotz eines Lebens voller Arbeit aufgrund von niedrigen Löhnen nur Grundsicherung bekommen. Dazu werde ich in der ersten Jahreshälfte einen soliden und praktikablen Vorschlag machen.

ZEIT ONLINE: Es gibt Medienberichte, wonach davon nur 130.000 Menschen profitieren würden?

Heil: Ich werde mein Konzept vorstellen, wenn es fertig ist. Mein Ziel ist es, dass man ein Kernversprechen unserer Alterssicherung auch über eine Grundrente wiederherstellt: Nach einem Leben voller Arbeit gibt es eine ordentliche Rente. Das ist auch eine Frage des Respekts vor dem, was Menschen in ihrem Leben geleistet haben.