Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sein Ministerium künftig in bestimmten Fällen allein entscheiden lassen, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Krankenkassen bezahlen müssen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Spahn. Bisher entscheiden die Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Kassen darüber. Die Zustimmung des Bundesrats soll das Ministerium ebenfalls nicht mehr benötigen. Dafür will Spahn einen Ergänzungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz einbringen, über das derzeit der Bundestag berät.

In dem Antrag heißt es dem Bericht zufolge, das Ministerium solle Methoden in die Versorgung aufnehmen können, für die die Selbstverwaltung keine Regelung getroffen habe, oder für die sie "die Anerkennung eines diagnostischen oder therapeutischen Nutzens bisher abgelehnt hat". Auch wenn es für neue Methoden kaum wissenschaftliche Belege gebe, soll demnach eine Erstattung in Betracht kommen, wenn es keine zumutbare Alternativbehandlung gebe.

Das Ministerium werde die Meinungen medizinischer Fachgesellschaften und Patientengruppen einholen. Zur Vorbereitung soll es künftig selbst Daten erheben und Gutachten von Sachverständigen in Auftrag geben können. Die Anforderungen für die Entscheidung, eine Behandlung per Rechtsverordnung zur Kassenleistung zu machen, sollen dem Ministerium zufolge sehr hoch sein. Die Verordnung solle zudem zeitlich befristet werden können.

CSU warnt vor Kosten in Milliardenhöhe

Als Beispiel für eine Leistung, die Spahn von den Kassen bezahlen lassen will, nannte der Gesundheitsminister in dem Bericht das Absaugen von Körperfett bei Lipödemen. "Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen", sagte Spahn der FAZ. "Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen." Die Kassen weigern sich dem Bericht zufolge, die sogenannte "Liposuktion zur Behandlung des Lipödems" zu bezahlen, weil der Nutzen noch nicht hinreichend belegt sei. Lipödeme treten fast ausschließlich bei Frauen auf.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) warnte in der Augsburger Allgemeinen vor neuen Milliardenkosten für das Gesundheitswesen. "Derart pauschal eine Zusage für Millionen Fälle zu machen, ist nicht in Ordnung", sagte der CSU-Politiker. "Es muss sichergestellt werden, dass kosmetische Eingriffe nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen." Nüßlein warnte davor, "vorschnelle Erwartungen zu wecken, die dann nicht zu erfüllen sind".

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnte die Idee ab, Behandlungsmethoden ohne medizinischen Nutzen per Rechtsverordnung an der Selbstverwaltung vorbei von den Krankenkassen bezahlen zu lassen. "Es wäre die grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Selbstverwaltung nach evidenzbasierten Kriterien entscheidet, welche Leistungen erstattet werden." Es müsse mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit von Verfahren geben, nicht weniger.