Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um Verfahren zu beschleunigen. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird", sagte Brinkhaus der Bild am Sonntag. "Hier läuft einiges nicht so, wie es sein müsste."

Laut Brinkhaus fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steige weiter, immer mehr Verfahren würden eingestellt. Daher sei eine Reform notwendig. Zwar hätten Angeklagte effektive Rechte zur Verteidigung: "Aber die Allgemeinheit und die Opfer können auch erwarten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden können", sagte Brinkhaus der Zeitung. Die Bevölkerung wolle, "dass zeitnah durch ein Urteil Rechtsfrieden geschaffen wird".

Konkret verlangt Brinkhaus, dass Befangenheitsanträge gegen Richter nicht mehr dazu führen sollten, dass Prozesse verzögert werden. Künftig solle bis zur Entscheidung über den Antrag weiter verhandelt werden können.

Brinkhaus appelliert an Bund und Länder

Brinkhaus kritisierte auch die Regierungspolitik. In einem Pakt für den Rechtsstaat hatte die große Koalition 2.000 Richter und Staatsanwälte und 15.000 Polizisten zusätzlich versprochen. Der Pakt zwischen Bund und Ländern müsse rasch kommen, sagte er. "Wir packen das jetzt an. Der Bund stockt bei seinen Gerichten und Justizbehörden das Personal bereits auf, auch die Länder ziehen mit. So muss es weitergehen." Wie gut der Föderalismus funktioniere, werde sich darin zeigen, ob Bund und Länder "die Fehlentwicklungen in der Justiz beseitigen" könnten. Hier habe die Politik "lange nicht richtig hingeschaut", sagte Brinkhaus. Die Uraufgabe des Staates sei es, seine Bürger vor Gewalt und Unrecht zu schützen. Dazu gehöre auch eine starke Justiz.

In Brandenburg beispielsweise hatte das Oberlandesgericht vor kurzem einen Ex-NPD-Politiker aus der Untersuchungshaft entlassen und dies mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz begründet. Der Mann steht wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim und weiterer Delikte vor Gericht.