Die Bundesregierung zeigt sich in ersten Reaktionen zufrieden mit den Empfehlungen zum Kohleausstieg, auf die sich ein unabhängiges Expertengremium in der Nacht auf Samstag geeinigt hat. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 werden erreicht." Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde die Vorschläge der von ihr eingesetzten Kommission "sorgfältig und konstruktiv prüfen".

Der Kohleausstieg sei einer der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der vergangenen Jahrzehnte. Die breite Mehrheit in der Kohlekommission biete die Chance, dass der Übergang "mit einem großen gesellschaftlichen Konsens" gelingen könne. Auch Finanzminister Olaf Scholz lobte den Kompromiss. "Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland weiterentwickeln."

Schulze: keine höheren Strompreise

Umweltministerin Svenja Schulze geht davon aus, dass der Kohleausstieg nicht zu höheren Strompreisen führen wird; das hätten Studien ihres Hauses gezeigt. Außerdem stelle der Kompromiss sicher, dass die Arbeitslosenquote in den betroffenen Regionen nicht steigen werde, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne durch die Energiewende stärker und moderner werden. Das sei international ein gutes Signal.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor einer "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" gewarnt hatte, zeigte sich zufrieden: "Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es sei zumindest ein erster Schritt gelungen. "Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission", sagte sie mit Blick auf das von Umweltschützerinnen und -schützern vehement gegen eine Rodung verteidigte Waldgebiet im rheinischen Braunkohlerevier. Im Abschlussbericht steht, die Kommission halte den Erhalt des Forstes für "wünschenswert". Das Unternehmen RWE sieht dieses Ziel kritisch.

Auch Umweltverbände begrüßten den Kompromiss. So sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: "Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder." Er äußerte aber auch Kritik, vor allem daran, dass Zwischenziele fehlten und der Kohleausstieg zu spät komme: "Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel."