Deutschland soll bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Auf diese Empfehlung einigte sich die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Vorausgegangen war eine fast 21-stündige Sitzung.

Im Abschlussbericht heißt es darüber hinaus nach Teilnehmerangaben, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forstes sei wünschenswert.

Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt durch Braunkohle erzeugter Strom. 2030 sollen höchstens noch neun Gigawatt Braunkohle und acht Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Von den Umweltverbänden geforderte Einzelschritte stehen nicht im Konzept. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel der Energie kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

40 Milliarden Euro für den Strukturwandel

Die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe erhalten: jeweils 1,3 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen und weitere 700 Millionen Euro auf Landesebene, unabhängig von konkreten Projekten. Beides soll über einen Zeitraum von 20 Jahren bereitgestellt und in einem sogenannten Maßnahmengesetz festgeschrieben werden. 5.000 neue Arbeitsplätze durch die Bundesregierung bis 2028 hält die Kommission für "angemessen".

Zudem soll es einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Das geht aus dem Bericht des Gremiums hervor, der Reuters am Samstagmorgen in Auszügen vorlag. Die deutschen Kohlebundesländer hatten verbindliche Zusagen gefordert, damit sie den Strukturwandel finanzieren können.

Auch die Industrie hatte Milliarden für das Abschalten ihrer Kraftwerke gefordert, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern. Inwiefern die Kommission eine Bewilligung empfiehlt, ist noch nicht bekannt.

Allerdings kann die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nur Vorschläge unterbreiten, die Umsetzung ist Sache der Politik. Ziel der Kommission ist, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg. Das Gremium besteht aus 28 Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Nach dpa-Informationen stimmten alle Mitglieder dem Kompromiss zu – bis auf Hannelore Wodtke, die sich für den Ort Welzow am Tagebaurand in der Lausitz einsetzt.

Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern abzustimmen.