Zu Beginn des Wahljahres 2019 haben SPD und CDU angekündigt, die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West verstärkt anzugehen. "Wir haben de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland, und wir haben eine Tarifmauer", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Menschen in Ostdeutschland müssten länger arbeiten, verdienten aber bis zu 20 Prozent weniger. "Auch diese Mauern müssen fallen." Der Parteivorstand habe einstimmig ein Zwölf-Punkte-Papier mit Maßnahmen beschlossen, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Die SPD strebt demnach eine Rentenangleichung vor 2025 an.

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig beharrte auf einer auch von der CDU geplanten und im Vertrag der großen Koalition verabredeten Grundrente für Geringverdiener, die deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen soll. Sie soll langjährige Einzahler besser vor Altersarmut schützen.

Für Auszubildende fordert der Parteivorstand eine höhere Mindestvergütung, als im Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgesehen ist, und folgt damit einer Juso-Initiative. Azubis sollen demnach mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten. Das entspreche mindestens 660 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr. Karliczek hatte zuvor eine Mindestvergütung von 504 Euro in Aussicht gestellt. "Auf keinen Fall tragen wir das mit", sagte Nahles. Von höheren Löhnen würden nach SPD-Angaben etwa 160.000 Azubis profitieren.

Angesichts des Aufstiegs der AfD und des Ärgers zahlreicher ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger über ungleiche Lebensbedingungen wollen SPD und CDU den Osten vor der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober stärker in den Blick nehmen. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent.

CDU will Osten zur "Innovationsschmiede" machen

Die CDU stellte Maßnahmen für Ostdeutschland in einem 21-Punkte-Papier zusammen. Der Osten solle zu einer "Innovationsschmiede" werden, heißt es darin. Künftig solle es in den ostdeutschen Bundesländern zwei Transferzentren für künstliche Intelligenz und zwei Modellregionen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard geben. Ziel müsse es sein, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland herzustellen.

Erreichen will die CDU-Spitze das mit einer gesamtdeutschen Strukturförderung. Dabei müsse die weitgehend flächendeckende Strukturschwäche in den neuen Ländern bei der Ausstattung mit Fördermitteln berücksichtigt werden, zitierte der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring aus dem einstimmigen Beschluss der CDU-Spitze zur Ost-West-Angleichung. Mohring hatte das Papier gemeinsam mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer und dem brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben formuliert.

Obwohl es sowohl in West- als auch Ostdeutschland schwache Wirtschaftsregionen gebe, seien diese im Osten häufiger, hieß es weiter. "Das ist ein entscheidender Unterschied. Die Wirtschaftsstruktur ist kleinteilig, steuerstarke große Unternehmen sind eine Seltenheit." Es gebe auch heute noch Unterschiede beim Lohngefüge und den Renteneinkommen.

Die CDU fordert zudem eine Sonderregelung, die die durch die Einheit oft gebrochenen Erwerbsbiografien von Ostdeutschen und dadurch entstandene geringere Rentenansprüche ausgleichen soll. Der Bund soll außerdem einen höheren Anteil für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen, für die die ostdeutschen Länder derzeit noch rund drei Milliarden Euro jährlich aufwenden.