Der Bundestag sieht die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer. Das Parlament hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt. Das Gesetz solle die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus den vier Staaten beschleunigen, sagte Innenminister Horst Seehofer. Zudem leiste es einen Beitrag, um den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber schneller zu beenden. Demnach sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen die Grünen oder die Linkspartei mitregierten.

Die Grünen kritisierten vor der Abstimmung den Gesetzentwurf: "Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "Mit Blick auf die Demokratiebemühungen in den Maghreb-Staaten ist es im Gegenteil sogar kontraproduktiv." Daher würden die Grünen im Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition ablehnen.

"Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird es im Bundesrat aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen", sagte Baerbock. Lediglich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg habe deutlich gemacht, dass seine Zustimmung von einem "tragfähigen Konzept" zum Schutz gefährdeter Gruppen abhänge. Das liege ihres Wissens noch nicht vor.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte der Welt, Algerien, Marokko und Tunesien seien auch im Jahr 2019 "leider nicht als sicher zu bezeichnen". Minderheiten – beispielsweise Homosexuelle – würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Zudem gebe es "gravierende Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit".

Union kritisiert Argumente der Grünen als "vorgeschoben"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kritisierte die Argumente der Grünen als vorgeschoben: "Wer aus den Maghreb-Staaten oder Georgien kommt und dort wirklich verfolgt wird, kann auch zukünftig bei uns Schutz bekommen", sagte er der Welt. "Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration."

Die irreguläre Zuwanderung aus den Westbalkanstaaten sei zurückgegangen, nachdem diese 2015 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Der CDU-Innenexperte stellte zudem die Kooperationsbereitschaft vieler Asylbewerber aus dem Maghreb infrage. "Wenn uns die deutliche Mehrheit der Asylantragssteller aus den Maghreb-Staaten keine Identitätspapiere vorlegt, spricht das für sich."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), appellierte an die Grünen, die "längst fällige Einstufung" nicht im Bundesrat zu blockieren. Die Folge der Blockade wäre ein fortgesetzter Asylmissbrauch, sagte Frei. Asylbewerber aus diesen Staaten hätten faktisch keine Aussicht auf Anerkennung. Die Union werde alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisten. "Mit der Einstufung ist das klare Signal verbunden, sich nicht auf den Weg nach Deutschland zu machen", sagte Frei.

Auch FDP für Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Auch die FDP forderte, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der stellvertretende Fraktionschef Stephan Thomae begründete dies in der Augsburger Allgemeinen auch mit dem Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. Ein halbes Jahr nach dessen Abschiebung nach Tunesien hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das ursprünglich verhängte Abschiebeverbot am Mittwoch endgültig aufgehoben. Dies sei eine weitere Bestätigung, dass es richtig gewesen sei, den Verdächtigen konsequent abzuschieben, sagte Thomae.

"Die Entscheidung belegt aber auch das Vertrauen der deutschen Justiz in die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass dort weder Folter noch unmenschliche Behandlungen drohen", fügte Thomae hinzu. "Wir sollten deshalb keine Zeit verstreichen lassen und Tunesien sowie die anderen Maghreb-Staaten unverzüglich als sichere Herkunftsstaaten einstufen."

Seit der Ablehnung im Bundesrat hat der Innenausschuss des Bundestages den Entwurf überarbeitet. So soll es eine spezielle Rechtsberatung für Asylbewerber geben, die "aus Scham oder anderen Gründen" Hemmungen haben, ihre Fluchtgründe vorzutragen, und deshalb womöglich ihre Rechte nicht wahrnehmen. Das können Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Menschen sein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Herkunftsland diskriminiert worden sind.

In Niedersachsen sind die Grünen im vergangenen Jahr aus der Regierung ausgeschieden. Wenn Baden-Württemberg zustimmt, könnte die Ausweitung dennoch scheitern, wenn das von SPD und Linken regierte Brandenburg nicht zustimmt.