In Hinblick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat sich der thüringische CDU-Chef Mike Mohring für die Einführung einer Grundrente ausgesprochen. Diese müsse noch vor den Wahlen kommen, sagte Mohring dem Spiegel.  Laut einem von Mohring mitverfassten Antrag für den CDU-Vorstand solle die Grundrente zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen. Der Parteivorstand tagt am Sonntag, wird aber voraussichtlich nicht über das Papier entscheiden.

"Für den inneren Zusammenhalt ist, die Rentenfrage durch politisches Handeln richtig zu beantworten, im Osten wichtiger, als manche glauben", sagte Mohring ZEIT ONLINE. Durch die Grundrente würden Mohring zufolge auch die Lebensleistung derer anerkannt werden, deren Erwerbsbiografie durch den Zusammenbruch der DDR beeinträchtigt oder gebrochen wurde. "Die jetzt in Rente gehende Generation spürt bereits diese Folgen. Diesen Renteneinkommen fehlen heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war, diese aufzubauen", sagte er.

Laut dem Papier, das ZEIT ONLINE in Auszügen vorliegt, sollen in die Grundrente Kindererziehungs- und Pflegezeiten einbezogen werden. Zudem sollten die Verschonungsregeln für selbst genutztes Wohneigentum verbessert werden.

Grundrente bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen

Der Vorstoß der Thüringer CDU entspricht weitgehend den Plänen zur Einführung einer Grundrente, die bereits im Koalitionsvertrag der amtierenden großen Koalition beschlossen wurde. Union und SPD hatten hier bereits vereinbart, eine Grundrente einzuführen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt und für alle gelten soll, "die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen". Um dafür zu sorgen, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen oder der Grundrente weiterhin in ihren Wohnungen bleiben können, will die Koalition die Regeln zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen überarbeiten.

In Brandenburg und Sachsen sowie in Thüringen sind im September und Oktober Landtagswahlen. In Thüringen ist die CDU, die seit der Wiedervereinigung die Ministerpräsidenten stellte, seit 2014 erstmals in der Opposition. Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU in allen drei Bundesländern derzeit nur knapp vor oder gleichauf mit der AfD.

Wir haben den Artikel präzisiert. In einer ersten Fassung entstand der Eindruck, Mohring fordere die Einführung der Grundrente nur für den Osten. Das ist nicht der Fall.