Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Leif-Erik Holm am Samstag. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE teilte der für den Konflikt mit dem Verfassungsschutz zuständige AfD-Abgeordnete Roland Hartwig mit, dass noch nicht entschieden sei, ob der Antrag in Berlin oder Köln eingereicht werde. 

Außerdem wolle die Partei eine Strafanzeige stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten, sagte Leif-Erik Holm. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen. Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als "Prüffall" habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun.

Zuvor hatte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bereits öffentlich einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und der Überprüfung ihrer Partei hergestellt. "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen 'Prüffall AfD' konstruieren zu können", sagte Weidel. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am 15. Januar bekannt gegeben, die gesamte Partei auf rechtsextremistische Bestrebungen zu untersuchen. Bei der Prüfung soll aber auch mögliches entlastendes Material über die AfD gesammelt werden. 

Meuthen in Spendenaffäre verwickelt

Währenddessen zieht die Spendenaffäre der Partei weitere Kreise. Auch Parteichef Jörg Meuthen könnte vom illegalen Geldfluss aus der Schweiz profitiert haben. Dies gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich an die Bundestagsverwaltung übermittelt habe, berichteten das SWR-Magazin Report Mainz und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neusten Ausgabe. Demnach sind Meuthens angebliche Geldgeber teilweise namensidentisch mit Spendern, die von der Partei als Gönner der Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel präsentiert worden waren.

Die Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Weidel war deshalb unter Druck geraten. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes – wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Kürzlich legte die AfD dann der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vor, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Im Falle Meuthens hatte es immer wieder Medienberichte über AfD-Wahlkampfanzeigen gegeben, die von der Agentur Goal AG vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016 inseriert worden sein sollen. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte: "Die Prüfung dauert noch an, ob es sich um eine zulässige Parallelaktion oder um eine Parteispende handelt."

Die AfD hatte im August 2018 vorsorglich rund 5.350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung überwiesen. Das Geld soll für die Gestaltung von Meuthens Website und für seinen Landtagswahlkampf verwendet worden sein. Meuthen wurde 2016 AfD-Landtagsfraktionschef in Stuttgart. Er gab den Posten vor einem Jahr auf und wechselte ins Europäische Parlament.