Es ist inzwischen fast ein Ritual: Immer, wenn Details zur derzeit alles in allem recht erfreulichen Lage der Staatsfinanzen bekannt werden, wird die Forderung nach einer umfassenden Entlastung der angeblich unter Steuern und Abgaben nur so ächzenden Bürger laut. So wird es höchstwahrscheinlich auch am Dienstag wieder sein, wenn das Statistische Bundesamt seine neuesten Zahlen veröffentlicht. Doch so einleuchtend die These vom alles erstickenden Steuerstaat angesichts kräftig gestiegener Staatseinnahmen auch sein mag: Sie stimmt so nicht.

Richtig ist: Wer in Deutschland als Single lebt, der hat steuertechnisch nicht viel zu lachen. Der Anteil der Einkommensteuern und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen beläuft sich nach Angaben der Industrieländer-Organisation OECD bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern auf 39,9 Prozent des Bruttoverdiensts. Das ist – nach Belgien – der zweithöchste Wert aller entwickelten Volkswirtschaften weltweit. Der Durchschnittswert der OECD-Staaten liegt bei 25,5 Prozent. In der Berichterstattung über die Steuerlast in Deutschland wird vor allem diese Statistik zitiert, weil sie einen unmittelbaren Handlungsdruck nahelegt.

Reihenweise Vergünstigungen für Familien

Etwas anders sieht die Sache allerdings aus, wenn man sich die Steuerbelastung von Familien anschaut. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Verdiener muss im Schnitt 21,7 Prozent seines Bruttoeinkommens an den Fiskus abgeben. Deutschland ist damit auf Platz sieben der OECD-Rangliste, hinter Ländern wie Dänemark, Finnland oder Norwegen und in Reichweite von Staaten wie Frankreich (18,2 Prozent), Großbritannien (18,1 Prozent) oder Schweden (18,8 Prozent).

Der Grund für diese Differenz: Das deutsche Steuer- und Abgabenrecht sieht eine ganze Reihe von Vergünstigungen für Familien vor. Es gibt spezielle Freibeträge und zusätzliche Transferleistungen; Ehepaare können eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die gesetzliche Krankenversicherung versichert Kinder kostenlos mit. Anders formuliert: Mit Blick auf Familien lässt sich die Behauptung einer übermäßigen Belastung mit Steuern und Abgaben nur bedingt mit empirischen Belegen unterfüttern – zumal durch die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags die große Mehrheit der Steuerzahler ohnehin entlastet werden wird.

Dieser Befund ist für die politische Debatte nicht unwichtig, weil darin in aller Regel gerade Familien als Opfer der vermeintlichen staatlichen Abgabenwut hingestellt werden. Einem kinderlosen Alleinverdiener traut man eher zu, schon irgendwie mit seinem Geld zurechtzukommen. Wenn Deutschland aber bei der steuerlichen Belastung von Familien im internationalen Mittelfeld liegt, dann geht den Anhängern einer großen Steuerreform ihr wichtigstes Argument verloren.

Baustelle Unternehmenssteuern

Es gibt allerdings einen berechtigten Einwand: In Deutschland müssen auch einige Unternehmen, genauer gesagt sogenannte Personengesellschaften, Einkommensteuer bezahlen. Das bedeutet konkret, dass zum Beispiel viele Handwerksbetriebe oder kleinere mittelständige Unternehmen möglicherweise mit der internationalen Konkurrenz nicht mehr mithalten können, wenn die deutschen Steuersätze zu hoch sind.

Die Lösung dieses Problems kann aber nicht darin bestehen, die Einkommensteuersätze so weit zu abzusenken, dass die deutschen Unternehmen immer und überall wettbewerbsfähig bleiben; dies käme einer Aufgabe des staatlichen Gestaltungsanspruchs gleich. Es müsste vielmehr gelingen, die Besteuerung von Unternehmen so weit von derjenigen von Personen zu entkoppeln, dass die Gesellschaft Einkommen gleich welcher Art so besteuern kann, wie sie es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für richtig hält.

Wäre die Teilhabersteuer eine Lösung?

Ein Ansatz wäre die sogenannte Teilhabersteuer, wie sie der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Stützel in den Sechzigerjahren vorgeschlagen hat. Sie würde darauf hinauslaufen, dass nicht die Unternehmen, die Arbeitsplätze bereitstellen und Werte schaffen, sondern die dahinterstehenden Unternehmer beziehungsweise Anteilseigner besteuert würden. BMW, Mercedes oder Siemens würden also keine Steuern mehr bezahlen – dafür aber die Aktionäre von BMW, Mercedes oder Siemens.

In der Praxis wirft das natürlich eine Reihe von Fragen auf: etwa, wie mit im Ausland ansässigen Aktienbesitzern umzugehen ist. Aber es würde sich lohnen, über die Idee ausführlicher nachzudenken. Gab es da nicht einen Unionspolitiker, der sich mit Steuern auskennt und derzeit politisch arbeitslos ist?