Starke-Familien-Gesetz - Bundesregierung verspricht bessere Sozialleistungen für arme Familien Das Kabinett hat einen Gesetzesvorschlag gebilligt, der bessere Bedingungen für Geringverdiener mit Kindern vorsieht. Das Gesetz soll Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. © Foto: Bernd von Jutrczenka

Alleinerziehende und Geringverdiener mit Kindern sollen es künftig leichter haben, finanziell über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung hat das sogenannte Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, das zu weniger Kinderarmut beitragen soll.  

Ein Baustein, mit dem das gelingen soll, ist der Kinderzuschlag – er soll verhindern, dass Familien allein wegen ihrer Kinder auf Hartz IV angewiesen sind. Zum 1. Juli 2019 soll er um 15 Euro auf dann 185 Euro pro Kind und Monat steigen. Zugleich werden Einkünfte des Kindes – zum Beispiel Unterhaltszahlungen – weniger stark berücksichtigt, was besonders Alleinerziehenden zu Gute kommt. Künftig sollen zwei Millionen Kinder in Deutschland einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben.

Überschreiten die Eltern die obere Einkommensgrenze für den Leistungsanspruch, fällt diese ab 2020 nicht mehr abrupt weg, sondern läuft allmählich aus. Die Neuregelung werde "das Leben von Familien mit Kindern spürbar verbessern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist", sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Mehr Geld für Schulstarterpaket

Auch bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind mit dem neuen Gesetz zahlreiche Verbesserungen geplant. Kritiker und Sozialverbände hatten immer wieder bemängelt, wegen komplizierter Beantragung nähmen viele die Leistungen nicht wahr. Das soll nun besser werden. So soll etwa die finanzielle Unterstützung für den Schulbedarf erhöht werden. Bislang zahlte der Staat für Schulhefte, Stifte, Farben und Ranzen pro Schuljahr 100 Euro. Ab August sind es 150 Euro. Zudem soll der Eigenanteil beim Schulessen und der Schülerbeförderung wegfallen. Einen Anspruch auf Lernförderung soll es künftig auch dann geben, wenn ein Kind noch nicht unmittelbar versetzungsgefährdet ist.

Dem Deutschen Kinderschutzbund gehen die Änderungen noch nicht weit genug. Verbandspräsident Heinz Hilgers kritisierte die neuen Regelungen als zu kompliziert. Es sei "schon fast Realsatire", bei derart geringen Verbesserungen von einem Gesetz für starke Familien zu sprechen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Sozialverbandspräsident Adolf Bauer wertete den Gesetzentwurf als "einen wichtigen und richtigen Schritt, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen". Allerdings drängte auch er in Berlin auf weitere Verbesserungen, die  Bundesregierung müsse "noch deutlich nachlegen". Nun muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundesrat.