CDU und CSU wollen einem Bericht zufolge eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wollen die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund, Ländern und Europaparlament am Samstag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen.

Darin heiße es unter anderem, dass "auch auf nationaler und föderaler Ebene" Regelungen "angepasst" werden müssten. Einbürgerungen von Extremisten müssten verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können. Wer für eine Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.

"Wir sehen eine Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht", sagte Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring, der die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden leitet. "Daher brauchen wir auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen." Wichtigstes Ziel sei es, Menschen in Deutschland und Europa vor Anschlägen besser zu schützen. "Dazu gehört auch, dass alle Staaten ihre Erkenntnisse über Gefährder und Hassprediger in eine gemeinsame Liste eintragen."