Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Das berichten der Tagesspiegel und die Nachrichtenagentur AFP. Mit einer solchen Prüfung, die es bereits bei Teilen der Partei gibt, ist die Entscheidung über eine Beobachtung der Partei noch nicht getroffen. Nach Angaben des Tagesspiegels wird der Verfassungsschutz nun untersuchen, inwieweit sich in der gesamten Partei rechtsextremistische Bestrebungen feststellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse eines 450-seitigen Gutachtens noch an diesem Dienstag in Berlin mitteilen.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Dies war auch im vergangenen Jahr so, als das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte. Die Thüringer AfD hatte dagegen im Dezember Klage eingereicht.

Die Einstufung als Prüffall ist eine Vorstufe zum Verdachtsfall. Erst in diesem Verdachtsfall ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber auch hier nicht zum Einsatz. Das sei nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft

Zum Verdachtsfall erklärt der Verfassungsschutz dem Tagesspiegel zufolge die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel, deren Wortführer der Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke ist, und die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Die Regionalgruppen der Jungen Alternative in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden bereits von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz geht dem Tagesspiegel zufolge dem Verdacht nach, die JA habe teilweise Verbindungen zur Identitären Bewegung. Diese stuft die Behörde bereits seit 2016 als Verdachtsfall ein und beobachtet sie entsprechend.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, mit der jüngsten Entscheidung gehe vor den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eine "Vorverurteilung" einher. "Die Bürger sollen verschreckt werden." Der Verfassungsschutz werde "zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht", kritisierte Weidel.

Weidel stellte zudem einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen her. "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen 'Prüffall AfD' konstruieren zu können", sagte Weidel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November wegen umstrittener Äußerungen zu Protesten in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte: "Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen." Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: "Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist mittlerweile an vielen Stellen stark mit der Partei verflochten. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen wie auch als Mitarbeiter in den Fraktionen in Landtagen und Bundestag sind diese Kader eine willkommene Unterstützung für die AfD."

Generell nutzt der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben zunächst offen zugängliche Quellen wie Zeitungen, Parteiprogramme, Flugblätter oder Websites. Möchte der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden, die die Grundrechte betreffen, wie etwa die Telefonüberwachung, prüft eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige Kommission, ob das notwendig und zulässig ist. Dafür müssen Anhaltspunkte für schwerwiegende Straftaten vorliegen, wie etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

"Wie hoch die Hürden für eine Beobachtung sind, sieht man in Thüringen, wo es einen linken Ministerpräsidenten und einen außerordentlich radikalen AfD-Landesverband gibt – selbst da ist die AfD noch kein Beobachtungsfall", sagte der Extremismusforscher Thomas Grumke.