Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium beschlossen. Wie die Oppositionsfraktionen mitteilten, wurde mit ihren Stimmen die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses bestimmt. Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich. Bereits an diesem Mittwochmittag soll das neue Gremium seine erste Sitzung abhalten.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der großen Koalition gescheitert, die AfD hatte sich enthalten. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert. FDP, Linke und Grüne warfen CDU/CSU und SPD daraufhin eine Blockade vor. Die Regierungsfraktionen seien nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit.

Ministerin von der Leyen setzt unter anderem bei der Rüstungsbeschaffung seit Langem stark auf externe Berater. Sie machte Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin. Auslöser der Affäre war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom Oktober 2018. Die Behörde hatte stichprobenartig Verträge der Bundeswehr mit sogenannten externen Dritten untersucht und zumindest in einem Teil dieser Verträge "keine oder nur unzureichende Begründungen zur Notwendigkeit der externen Leistungen" gefunden.