Die Opposition hat sich mit ihrem Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst nicht durchsetzen können. Der Antrag der Linken, der FDP und von den Grünen galt eigentlich als Formsache, wurde mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD jedoch abgelehnt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, auf den sich die Oppositionsparteien bereits im Dezember verständigt hatten, soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam. Die CDU-Politikerin setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.

FDP droht mit Verfassungsklage

FDP, Linke und Grüne sprachen von Vetternwirtschaft. Mit dem Untersuchungsausschuss wollten sie klären, welcher Schaden für die Steuerzahlerin dabei entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Die hierzu eingereichten Fragen waren den Regierungsparteien jedoch nicht konkret genug. Die entsprechenden Dokumente wurden zur weiteren Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss zurückverwiesen.

Dieses Votum stieß auf empörte Kritik von Oppositionspolitikern. Sie kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses und warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drohte gar mit einer Klage beim Verfassungsgericht. "Sollte die Blockadehaltung der GroKo im Verteidigungsausschuss weiter Bestand haben, und sollten Union und SPD die Opposition weiter von ihrer Arbeit abhalten wollen, ziehen wir auch den Rechtsweg in Betracht, um unser demokratisches Recht einzufordern", twitterte sie.