Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Kompromiss der Bundesregierung zu Informationen über Abtreibungen genau prüfen zu wollen. Für die CDU müsse sichergestellt sein, dass nicht "durch die Hintertür" das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werde, sagte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. "Das wird für uns der Gradmesser sein und das überprüfen wir im Moment."

Der von der großen Koalition vereinbarte Kompromiss gehe nun an die Bundestagsfraktionen und werde "genau durchgesehen", fügte Söder hinzu. Er hoffe, dass der Entwurf den Vorstellungen der Union entspreche. "Wenn das so ist, dann ist das in Ordnung. Und wenn nicht, dann müssen wir halt noch mal drüber reden."

Die Bundesregierung hatte sich am Montagabend auf einen Referentenentwurf für die Neuregelung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geeinigt. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche selbst bleibt demnach bestehen, der Paragraf 219a wird aber ergänzt. Ärzte und Klinken dürften dann öffentlich, zum Beispiel auf der eigenen Website, darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie sollen zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen hinweisen dürfen, etwa durch Links.

Jens Spahn lobt Einigung

Die große Koalition hatte monatelang über den Paragrafen gestritten. Ausgelöst wurde die Debatte von einem Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Website Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. Die SPD sowie Grüne, Linke und FDP hatten eine Abschaffung des Verbots gefordert, die Union hatte das jedoch abgelehnt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Mit diesem Kompromiss findet die große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich", sagte Spahn den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssten wissen können, an welchen Arzt sie sich wenden könnten. Werbung für Abtreibungen werde es aber auch in Zukunft nicht geben. "Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere", sagte der CDU-Politiker.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, der Gesetzentwurf "atmet leider weiter Misstrauen" gegen Frauen und Ärztinnen. Maßstab für die Grünen sei aber Hilfe für Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte. "Wer das will, sollte §219a streichen. Klar und einfach", forderte Baerbock.

Linke kritisiert "Gängelung von Ärztinnen"

Auch die Linkspartei kritisierte den Vorschlag. Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussehe, zeige auf den zweiten Blick "das skandalöse Frauenbild" der großen Koalition, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring. Schwangere Frauen und Ärzte dürften sich weiterhin nicht frei informieren. "Die Gängelung von Ärztinnen" gehe weiter.

Der FDP zufolge wird der Paragraf 219a nur um eine minimale Ausnahme ergänzt. "Ärzte dürfen auch weiterhin nicht entscheiden, wie sie Schwangere informieren. Das ist ein Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae. Der Entwurf sei nur ein minimaler Fortschritt für die Frauen.

Der Referentenentwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten. Am 6. Februar soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Die fünf zuständigen Minister hatten bereits im Dezember einen ersten Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der aber nicht alle Kritiker zufriedenstellte. Auf diesen Kompromiss baut der Gesetzentwurf nun auf.