Machtgewinn in Aussicht – Seite 1

Es gibt AfD-Mitglieder, die träumen schon sehr lebhaft vom Machtwechsel in Sachsen. Sie stellen sich vor, wie sie bei der Landtagswahl am 1. September  am Büro vom CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer klopfen und rufen: "Herr Ministerpräsident, es ist Zeit zu gehen!" Diese Vision habe er, beschreibt am Samstag ein Abgeordneter beim sächsischen AfD-Parteitag im Vogtland. "Das ist ein schönes Bild, das wir vor Augen haben, wenn die Arroganz der Macht fällt." Es gibt viel Beifall für solche Sätze.

Die Euphorischen in der Partei setzen auf einen haushohen Sieg gegen die Christdemokraten. AfD-Realos sehen sich nicht zwingend als Gewinner, aber halten ein Über-20-Prozent-Ergebnis als zweitstärkste Partei für möglich. Klar scheint für alle zu sein: Es bahnt sich ein deutlicher Machtgewinn an.
Vor fünf Jahren zog die Partei mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag, seinerzeit mit Frauke Petry an der Spitze. Die CDU war damals mit Abstand stärkste Kraft geworden. Doch in kaum einem anderen Bundesland haben sich die politischen Stimmungen und Rechnungen so sehr verschoben wie in Sachsen. Umfragen sehen die AfD aktuell bei 25 Prozent – vier Prozent hinter der CDU.

In allen Lagern wird längst an Manövern für diese entscheidende Landtagswahl gearbeitet. Die sächsische AfD, derzeit mit knapp 3.000 Mitgliedern, hat an diesem Wochenende die ersten Personalentscheidungen getroffen. Noch wirkt vieles wie ein Versuchsfeld. Die größte Sicherheit: Man verlässt sich auf den Rückenwind, den man aus der Bevölkerung zu spüren glaubt.

Eigentlich war beim Parteitag ein Showdown prognostiziert worden. Insgesamt 88 Kandidaten sind für die AfD-Liste angetreten. Um Platz eins hätten sich in der Musikhalle in Markneukirchen zwei Männer ein Duell liefern können: Jörg Urban, 54 Jahre, der Chef des Landesverbands, und Tino Chrupalla, 43 Jahre, Vizevorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Wer ist der bessere Kandidat, um im Falle des Falles Ministerpräsident zu werden?

2017 hatte sich der Oberlausitzer Chrupalla einen Nimbus erworben. Er, Chef eines Malerbetriebs, gewann bei der Bundestagswahl in seinem Görlitzer Wahlkreis – ausgerechnet gegen den damaligen CDU-Generalsekretär Kretschmer, auch für ihn ein Heimatrevier, lange wähnte er es sicher. Eine krachende Niederlage für die eine Seite, ein Triumph für die andere. Nicht wenige hatten deshalb Tino Chrupalla nun als Anwärter für den höchsten Posten im Land auf dem Zettel. Doch die beiden Männer wollen es nicht auf einen öffentlichen Machtkampf ankommen lassen: Chrupalla trat gar nicht erst an und überließ Urban den ersten Platz der AfD-Landesliste. Den bekam er dann auch mit souveränen 85,4 Prozent der Stimmen bestätigt.

Eine Entscheidung zur Wiedervorlage

Nach außen präsentieren Urban und Chrupalla diesen Weg als einvernehmliche Lösung. Als Kompromiss für eine Art Doppelspitze. Beide wollten nun "Seite an Seite" im Wahlkampf stehen. Man wolle keine Personenwahl, sondern "mit Inhalten punkten, das kommt bei den Wählern sicher auch gut an", sagt Urban. Man habe vermeiden wollen, als gespaltene Partei aufzutreten, erklärt Chrupalla. "Wir wären beide beschädigt gewesen, wenn einer verloren hätte." Besiegelt ist damit noch nichts. Im Sommer soll diese vorläufige Entscheidung zur Wiedervorlage. Bis dahin wolle man prüfen, wer "besser ankommt". Eventuell könnte sechs bis acht Wochen vor der Wahl doch noch ein alleiniger Spitzenkandidat aufgestellt werden.

Intern hört man zu beiden Pro und Kontra. Jörg Urban gilt als flexibles Bindeglied für Vertreter der AfD-Mitte als auch des rechten Rands. Manche attestieren ihm weniger Gespür für Kontakte zur Basis als Chrupalla. Der wiederum gilt als Sonnyboy, aber auch gegen ihn wird gekeilt, manche kritisieren, er benehme sich wie ein "kleiner Napoleon". Chrupalla sagt dazu: "Das sind Leute, die nachtreten, weil sie keinen Posten bekommen haben. Das ist doch in allen Parteien so. Manche Mitglieder sind es nicht gewohnt, dass man auch eine gewisse Disziplin einfordern muss."

Latent bleibt die Konkurrenzsituation zwischen ihnen bestehen. Die beiden Spitzen arbeiten in den nächsten Monaten auch an ihren eigenen Profilen. Bei seinem Antritt galt Tino Chrupalla zunächst als gemäßigt. Ein interner Brief an seinen Kreisverband, der nach Recherchen der Sächsischen Zeitung kürzlich öffentlich wurde, zeigte allerdings ein anderes Bild. Darin entwarf er einen "Leitfaden für Medien". Er wolle "schwarze Listen" mit unliebsamen Journalisten anlegen, den eigenen Mitgliedern verordnete er Schweigen. Der Brief schloss er mit den Worten: "Wer noch andere kluge Ideen hat oder Tricks von früher kennt, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen."

Das Feindbild: "Linksextreme"

Auch darauf kommt Chrupalla in seiner Rede vor den Delegierten zu sprechen. Er wünsche sich "faire Berichterstattung", man "dürfe auch gern Kritik üben". Die Worte und Botschaften seines Schreibens nimmt er nicht zurück, er fühle sich nach vielen Pressereaktionen bestätigt. Jörg Urban dreht noch mehr auf als sein Kollege. "Diese an der grünen Pestilenz erkrankte CDU zerstört Stück für Stück den Wohlstand unseres Landes", sagt er. Und: "Wir werden Sachsen für alle Asylbetrüger zum unattraktivsten Platz in Deutschland machen." Ein immer wieder erwähntes Feindbild an diesem Wochenende: "Linksextreme". Auch Urban schwört die AfDler in diesem Duktus ein: "Diese linksterroristische Sumpfkultur hat die CDU über Jahrzehnte mit millionenschweren Förderprogrammen herangezüchtet. Wir werden das tun, was schon lange überfällig ist, wir werden die Antifa zur terroristischen Vereinigung erklären."

Gelegentliche Treffen mit dem "Flügel"

Am Tag nach seinem Auftritt sagt Urban: "Beim Parteitag muss man auch ein paar Punkte herausstellen, vielleicht auch mal ein bisschen zuspitzen. Ich glaube nicht, dass ich in meiner Rede etwas Böses gesagt habe." Er hält seinen Landesverband für "gemäßigter" als noch vor ein paar Jahren. "Wir sind umgänglicher geworden, professioneller. Es haben sich ja auch Leute aus der Partei zurückgezogen, denen wir nicht radikal genug waren, und das ist auch gut so." Auch den Einfluss des "Flügels", der rechtsnationalen Gruppierung innerhalb der AfD, will Urban nicht zu hoch ansetzen. Er selbst fährt gelegentlich zu Treffen. "Der Flügel ist eine kleine Gruppe innerhalb der Partei. Unsere Mitglieder sind alle Patrioten. Es muss sich ja eigentlich niemand am Flügel festhalten, um Patriot zu sein."

Dazu gibt es unterschiedliche Deutungen. Kürzlich wurde der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier vom Thüringer Björn Höcke zum Obmann des sächsischen Flügels ernannt. Maier sagt, zwar könne man die Zahl der Flügel-Anhänger nicht genau benennen, weil es sich nicht um eine formale Vereinigung handelt, dennoch hält er sie für einflussreich. "Gefühlt würde ich sagen, wir in Sachsen sind, was den Flügel anbelangt, am stärksten. Ich schätze, vielleicht 70 Prozent in der sächsischen AfD bekennen sich dazu."

Beobachtung durch Verfassungsschutz spiele im Osten keine Rolle

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" inzwischen als Verdachtsfall eingestuft. Maier glaubt nicht, dass dieser "Makel" viele AfD-Sympathisanten von der Wahl abhalten wird. "Im Westen sehen das einige Kollegen ein bisschen anderes, die fühlen sich dadurch durchaus etwas bedroht. Hier im Osten spielt eine Beobachtung gar nicht so eine große Rolle. Hier hatte man ja früher die Stasi, man ist so etwas also gewohnt."

Zum parteiinternen Ringen gehört nach wie vor der lautstarke Auftritt. Als Einheizer des Parteitags war am Freitagabend der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz geladen. Heimat sei "nicht verhandelbar", sagte er unter anderem. "Wir haben die Türken nicht vor Wien geschlagen, um ihnen jetzt Berlin zu überlassen."

Grenzüberschreitungen, verbale Ausfälle – auch beim Wettkampf um die Listenplätze hilft das. Aber selbst bei der AfD ist das keine eherne Regel. Der ebenfalls nicht zimperliche sächsische AfD-Fraktionsvize Carsten Hütter erlebt am Sonnabend eine überraschende Niederlage. Selbst nach mehreren Wahlgängen kann er sich nicht durchsetzen und gibt vorerst auf. Fassungslos wandert er durch die Halle: "So etwas habe ich auch noch nicht erlebt."

Schleppend zieht sich die Wahl der Listenplätze über das Wochenende. Über jeden Kandidaten wird einzeln abgestimmt, als basisdemokratisches Vorgehen, verbunden ist das mit langen Protokollen. Am Samstagabend hatte man erst zehn von 61 Plätzen vergeben. Es wird mindestens einen weiteren Parteitag im März geben, um das Prozedere zu beenden. Von den 88 angetretenen Kandidaten sind nur 16 Frauen, doch sie haben es schwer, sich durchzusetzen. Macht wird in der sächsischen AfD vor allem von Männern geregelt.