Drei Oppositionsparteien im Bundestag – Grüne, Linke und FDP – fordern eine bessere Altersversorgung für die rund 200.000 jüdischen Zuwanderer und Zuwanderinnen aus der früheren Sowjetunion. Gemeinsam rufen sie die Bundesregierung dazu auf, eine Lösung für die sogenannten Kontingentflüchtlinge zu finden, die vor allem Anfang der Neunzigerjahre nach Deutschland kamen und oftmals nur geringe Rentenansprüche haben. Hierzu stellten sie einen Antrag vor, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll. Bereits am Freitag hatte sich der Bundesrat für höhere Renten für die jüdischen Zuwanderer ausgesprochen.

Die seit 1991 aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Deutschland aufgenommenen jüdischen Zuwanderer seien "häufig in einer schwierigen Lage hinsichtlich ihrer materiellen Situation im Alter", heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung müsse "geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern".

Die drei Oppositionsfraktionen schlagen verschiedene Varianten vor, um Altersarmut zu verhindern: So soll die Regierung entweder ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusage umsetzen, einen Fonds für Härtefälle zu prüfen. Alternativ soll sie Abkommen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion abschließen, damit rückwirkend Rentenleistungen ausgeglichen werden können, oder jüdische Zuwanderer sollen rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden.

"Ihre Rentenbiografie beginnt im Prinzip mit der Einreise in die Bundesrepublik", schildert Petra Pau von den Linken die Lage der Betroffenen. Bei anderen Einwanderergruppen seien hingegen in ihren Herkunftsländern erworbene Rentenansprüche in das deutsche System überführt worden, sagte Pau bei einer Pressekonferenz mit ihren Kolleginnen Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP).

"Uns geht es darum, endlich das Problem anzufassen", sagte Kubicki. Mit dem Vorstoß solle die große Koalition gezwungen werden, "endlich Farbe zu bekennen" und noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Da viele der Betroffenen über 75 seien, sind die Kosten nicht sehr hoch, vermutet Kubicki.

Laut Sozialministerium befasst sich derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer möglichen Umsetzung der Fondslösung. Dem Migrationsbericht 2016/2017 der Bundesregierung zufolge sind bis 2017 insgesamt 215.758 jüdische Kontingentflüchtlinge einschließlich ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zugewandert. Wie viele von ihnen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist laut Sozialministerium nicht bekannt.