Das Werkstattgespräch der Union zur Flüchtlingspolitik war bereits vorbei, als Annegret Kramp-Karrenbauer den vielleicht wichtigsten Satz per Fernsehinterview hinterherschob: Auf die Frage, ob sie im Falle eines ähnlich starken Flüchtlingsandrangs wie 2015 die Grenze schließen wolle, antwortete die CDU-Chefin in den Abendnachrichten: "Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar."

Bis dahin war die Debatte vergleichsweise harmlos verlaufen: Zur Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel war es nicht gekommen. Stattdessen hatten sich Politiker und Politikerinnen verschiedener Ebenen, Juristen und andere Fachleute in dem Werkstattgespräch vor allem auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen konzentriert: etwa wie man den Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern, wie man den Pull-Effekt minimieren und Abschiebungen konsequenter durchführen könne.

Mit all dem dürfte auch Angela Merkel – die den Gesprächen fernblieb – wenig Probleme haben. Schon in der Vergangenheit hat die Kanzlerin so ziemlich jede Asylrechtsverschärfung mitgetragen, die ihre Parteifreunde sich wünschten – von härteren Konsequenzen für Straftäter über die Kürzung von Sozialleistungen bis hin zu schärferen Wohnsitzauflagen.

Annegret Kramp-Karrenbauer - »Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt« CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass das Asylrecht nur für Bedürftige gelten soll. Zukünftig will die CDU weitere Werkstattgespräche veranstalten. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Kern der Flüchtlingspolitik

Hart blieb Merkel stets nur in einem Punkt: Eine Grenzschließung und Zurückweisungen an der Grenze lehnte sie ab. Das galt auch auf dem Höhepunkt der Krise, als täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Verteidigt hat Merkel diese Haltung mit zwei Argumenten: Einerseits wäre es inhuman, Menschen mit Gewalt – und ohne wäre es wohl kaum gegangen – am Überschreiten der Grenze zu hindern und sie mittel- und hilflos irgendwo im Niemandsland stranden zu lassen. Zum anderen wäre dies aber auch ein Bruch mit europäischem Recht gewesen und vor allem mit dem europäischen Gedanken: Ein EU-Land, das einseitig seine Grenzen schließt, fällt in die Zeit nationaler Lösungen zurück. Merkels Ansinnen war stets, dem ein europäisches, also gemeinsames Krisenmanagement entgegenzusetzen – auch um die Europäische Union als Ganze zu erhalten.

Indem Kramp-Karrenbauer von diesem Grundsatz abweicht – wenn auch nur als "Ultima Ratio" –, stellt sie tatsächlich den Kern von Merkels Flüchtlingspolitik infrage. In gewisser Weise distanziert sie sich damit auch von sich selbst, schließlich hatte auch sie auf dem Höhepunkt der Krise nie eine Grenzschließung gefordert. Der wunden Seele ihrer Partei tut das sicher gut: Denn genau darauf hatten in CDU und CSU viele gewartet – erst die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze in größerem Umfang abzuweisen, sehen sie als Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen wird.

Ein Grund, stolz zu sein

Für sie selbst ist Kramp-Karrenbauers Ankündigung vorerst ungefährlich. Schließlich sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. In der gegenwärtigen Situation würde wohl keine politische Kraft jenseits der AfD eine Grenzschließung als angemessenes Mittel zu deren weiteren Begrenzung betrachten. Und angesichts der geplanten Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ist auch unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft wieder zu einer ähnlichen Situation wie 2015 kommen könnte.

Fraglich ist dennoch, ob Kramp-Karrenbauer mit ihrem Satz von der Grenzschließung ihrer Partei wirklich einen Gefallen getan hat. Ähnlich wie die SPD, die sich nie traute, die Agenda 2010 einmütig zu unterstützen, relativiert Kramp-Karrenbauer mit ihren Worten eine der großen Leistungen ihrer Vorgängerin Merkel: trotz immensen Drucks populistischen Forderungen widerstanden und auf multilaterale statt nationale Krisenlösungsmechanismen gesetzt zu haben. Die CDU könnte darauf stolz sein, gerade weil sie dafür einen hohen politischen Preis bezahlt hat. Doch dafür bräuchte es Selbstbewusstsein und Klarheit statt eines rhetorischen Absetzungsmanövers, wie es Kramp-Karrenbauer nun vollzogen hat.