Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MiR Multimedia GmbH sind nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sollen deshalb aufgelöst werden. Die Polizei durchsuche derzeit die Geschäftsstellen der Verlage in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, teilte Seehofers Ministerium mit.

Eine vorangegangene Durchsuchung der Geschäftsräume beider Vereinigungen habe den Verdacht bestätigt, dass ihr Geschäftsbetrieb allein dazu diene, den organisatorischen Zusammenhalt der PKK aufrechtzuerhalten. Nach Angaben des Innenministeriums seien die Unternehmen als Verlagsbetriebe getarnt worden, um die PKK zu unterstützen. "Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt", so das Ministerium. "Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen", sagte Seehofer einer Mitteilung nach.

Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilte das von Seehofer verhängte Verbot und die Durchsuchungen und sprach von einem "unerträglichen Ausmaß der Kriminalisierung kurdischer Vereinigungen in Deutschland". In der Türkei würden die kurdische Sprache und Musik verboten und verfolgt, sagte der Co-Vorsitzende Tahir Köcer. "Nun hat die Bundesregierung sich mit diesem Verbot zu einer Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden. Das können und werden wir nicht dulden."

Auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warf Seehofer vor, sein Vorgehen gleiche dem türkischer Behörden, "die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen". Sie forderte, das "anachronistische" PKK-Verbot aufzuheben.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Mit rund 14.500 Anhängerinnen und Anhängern ist sie die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Dem Innenministerium zufolge nutzt sie Deutschland als Rückzugsraum sowie zur Refinanzierung und Rekrutierung. Die Strafverfolgungsbehörden der Länder hätten seit 2004 "in einer sehr hohen vierstelligen Zahl" strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug eingeleitet. Der Generalbundesanwalt ermittelte bislang in 180 Verfahren.