Im vergangenen Jahr haben die Behörden mehr Gewalttaten durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter registriert: Für 2018 sind aktuell 157 politisch motivierte Straftaten bekannt. Verglichen mit 115 Gewalttaten im Vorjahr ist die Zahl dieser Straftaten damit um mehr als ein Drittel gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit. Das Handelsblatt hatte zuvor über die Zahl der Gewalttaten durch Reichsbürgerinnen und Reichsbürger berichtet.

Bei den 2018 registrierten Gewalttaten habe es sich in 93 Fällen um Erpressung gehandelt, in weiteren 40 um Widerstand gegen Beamte, hieß es. 22-mal habe der Tatbestand Körperverletzung vorgelegen.

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten durch Reichsbürger – einschließlich der Delikte, die nicht als Gewalttat gelten – sei im vergangenen Jahr auf 804 gestiegen, nach 771 im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Bei rund einem Viertel der Fälle habe es sich um Nötigung und Bedrohung gehandelt, 155-mal wurden Beleidigungen gemeldet.

19.000 Reichsbürger, darunter 950 Rechtsextremisten

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, den Behörden und den Gerichten die Gültigkeit ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung der Reichsbürger gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Derzeit ordnet ihr das Bundesinnenministerium rund 19.000 Personen zu, darunter 950 Rechtsextremisten. Die Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und der rechtsextremen Szene seien, so heißt es in der Antwort, damit insgesamt eher gering ausgeprägt. Rund drei Viertel der sogenannten Reichsbürger sind nach Angaben der Behörde Männer.

Insgesamt stuften die deutschen Sicherheitsbehörden jedoch nur drei Personen, die zu den Reichsbürgern zählen sollen, als sogenannte Gefährder ein. Auch diese Information gab das Ministerium in der Antwort auf die Anfrage der Grünen bekannt. Zwei weitere Personen seien Polizei und Verfassungsschutz als "relevante Personen" bekannt. "Vereinzelt" seien "Bezüge von Reichsbürgern zur AfD" registriert worden.

Polizei und Verfassungsschutz können Menschen als Gefährder einstufen, wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen wollen. Darunter fällt eine Bandbreite möglicher Vergehen, so zum Beispiel die Vorbereitung von Anschlägen, Terrorismusfinanzierung oder die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats – etwa durch die Unterstützung verbotener Parteien. Als relevante Personen gelten unter anderem Kontakte von Gefährdern oder Führungsfiguren des extremistischen Spektrums.

"Fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sprach im Handelsblatt von einer "sehr besorgniserregenden" Entwicklung. "Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein", fügte sie hinzu. "Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern."

Zudem forderte Mihalic eine genauere Untersuchung der "Berührungspunkte" der Reichsbürger mit der AfD: "Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und, wenn ja, welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen."