Die Bundeswehr hat einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus freigestellt. Das berichteten der Spiegel und die Bild.
Demnach wurde gegen den Oberstleutnant ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen. Nach Informationen der Bild wurde der Militärische Abschirmdienst, der für das Bundesverteidigungsministerium die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde erfüllt, im Zuge der Ermittlungen gegen den Soldaten Franco A. auf den nun suspendierten KSK-Soldaten aufmerksam. Franco A. ist angeklagt, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet zu haben.
Der suspendierte Elitesoldat soll in überwachten Telefonaten sinngemäß an der Führungsfähigkeit der Bundesregierung angesichts der großen Zahl Geflüchteter gezweifelt haben. Er habe gesagt, die Dinge müssten nun selbst in die Hand genommen werden.
Reichsbürger innerhalb der Bundeswehr?
Angaben des Spiegels zufolge laufen gegen den Oberstleutnant Ermittlungen wegen der Verbreitung von "Rechtsextremismus in den sozialen Medien". Er soll auf Facebook Beitrage gepostet haben, die die Einstellung sogenannter Reichsbürger widerspiegelten. Er habe beispielsweise die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten gefordert. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nicht zum ersten Mal wird gegen KSK-Soldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt: 2017 sollen Soldaten bei einer Abschiedsfeier für einen KSK-Kompaniechef den Hitlergruß gezeigt und Rechtsrock gehört haben.
Kommentare
Da stellt sich für mich die Frage, wie der Mann in der Bundeswehr Karriere machen konnte, wenn seine Einstellung nach dem Spiegel-Bericht schon seit langem bekannt war. Diese Frage sollte man vor allem seinen Vorgesetzten stellen.
In folgend verlinktem Artikel ist ein Erklärungsversuch enthalten:
http://www.taz.de/!5571253/
"...soll in überwachten Telefonaten sinngemäß an der Führungsfähigkeit der Bundesregierung angesichts der großen Zahl Geflüchteter gezweifelt haben."
"Er habe beispielsweise die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten gefordert."
Es wird also von Personen, die unter Waffen stehen, nicht nur Kritik an der Bundesregierung geäußert, sondern auch noch die Autorität des Staatsoberhauptes in Frage gestellt.
Damit ist klar, dass von dieser Gruppe eine erhebliche Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ausgeht, und dass die von der Verteidigungsministerin eingeleitete Reform der Bundeswehr ihre Ziele noch lange nicht erreicht hat.
Die berühmten Bürger an der Waffe, sollen doch ihr Land verteidigen. Da sprach doch niemand davon, dass sie auch die Verfassung verteidigen müssen oder diese für von Bedeutung ist.
Wer ist denn so blauäugig zu denken, dass in der Struktur der Bundeswehr Personen der politischen und demokratischen Mitte gäbe. Die Bundeswehr zieht doch zwangsläufig ein "bestimmtes Klientel" an.
Als Wehrpflichtiger, der in den 80er Jahren seine Zeit abgesessen hat, kenne ich die Innenansichten der Bundeswehr....
Was mich ebenfalls nicht wundert ist die Tatsache, dass jenes alte Feindbild der Bedrohung von "Links" sich in Köpfen festgesetzt hat. Ebenso wie die Polizei eher sehr konservative Personen anzieht, die sich in strengen hierachischen Systemen einordnen, ist der vielgerühmte "Bürger" in Uniform in meinen Augen lediglich eine Farce. Und gerade eine "Sondereinheit" würde für einen Menschen mit "linksgrünversifften Ansichten" wahrlich überhaupt nicht anziehend wirken.
Ich stelle mal die provokante Frage: wieviele Soldaten dürften noch im Dienst bleiben, wenn man alle mit Ansichten weit rechts der CDU entfernen müsste?* Upppps....
Dann reichen 57 funktionierende G36 aus, und ein Panzer wahrscheinlich auch....
*) Linksorientierte sind selbstredend schon an sich aussortiert....
Wie absurd ist das denn?
Reichsbürger in einer illegalen* Armee.
* Die Reichsbürger erkennen doch die Bundesrepublik nicht an.
Und dann auch noch "Elite" Kräfte.
Mir läuft es eiskalt den Rücken runter.
So absurd finde ich das gar nicht. Man kann ja das „Bildungsangebot“ nutzen, auch wenn man die Institution und den angebundenen politischen Apparat ablehnt. Es fällt ja einigen Reichsbürgern auch nicht schwer Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Und das eine militärische Ausbildung bei Reichsbürgern für den Tag-X auch als nützlich angesehen wird, finde ich nicht so verwunderlich.
Selbstwidersprüchlichkeiten in der Weltanschauung und der Meinung ist glaube ich etwas, das auch der Normalbürger und Zeitgeist haben kann, wenn man lange und kritisch genug darüber nachdenkt.
Aber den kalten Schauer teile ich mit ihnen.
"Ein Soldat" klingt so schön harmlos: nur ein kleiner Schütze A... im letzten Glied. Einzelfall. Nicht der Rede wert. Tatsächlich handelt es sich aber um einen Oberstleutnant, einen Portepee-Offizier also, der im Heer Bataillonskommandeur wäre. Das Problem scheint demnach im KSK eher strukturell und alles andere als eine Ausnahme zu sein.
Was ist denn bitte ein "Portepee-Offizier"? Es gibt Portepee-Unteroffiziere, aber keine P.-Offiziere. Was Sie evtl. meinen ist "Stabsoffizier"...