Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen." Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die meisten verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen bald wieder aufgehoben würden.

Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr – und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil die Stadt nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

Scheuer sagte, die Menschen in Deutschland wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen". Er sei in Sorge, dass es Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte. "Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert und stehen auf." Scheuer sprach vom Verlangen der Bürger nach "Freiheit" im Zusammenhang mit Fahrverboten.

"Scheuer hat die Städte im Stich gelassen"

Kritik an Scheuer kam von den Grünen. "Der Verkehrsminister sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt leere Sprüche zu klopfen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Scheuer habe die Städte "achselzuckend im Stich gelassen, genau wie die betrogenen Dieselfahrer und die Menschen, die in den Straßen die schmutzigen Abgase einatmen müssen." Der Minister solle die Autoindustrie zur Nachrüstung dreckiger Dieselautos zwingen und den Kommunen die Möglichkeit geben, eine blaue Plakette einzuführen, forderte Hofreiter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte in der Rheinischen Post Scheuers striktes Nein zu einem Tempolimit auf Autobahnen: "Wenn der Bundesverkehrsminister am Tempo 220 auf der Autobahn seine Freiheit festmacht, dann hätte er besser Formel-1-Pilot werden sollen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte angesichts der Dieseldebatte vor einer Gelbwesten-Bewegung in Deutschland. "Die Menschen haben kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet ist", sagte er dem Handelsblatt. Der CSU-Vorsitzende verwies auf Zweifel an den Schadstoffgrenzwerten.

Am Samstag hatten in Stuttgart gut 800 Menschen gegen das dort verhängte Dieselfahrverbot protestiert, etwa die Hälfte davon in gelben Warnwesten. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen.

In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten gesetzlich geltenden Stickoxidgrenzwerte überschritten. Das Umweltbundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Dieselabgase zwar leicht zurückgegangen ist, aber der Grenzwert für Stickstoffdioxid 2018 in mindestens 35 Städten überschritten wurde.