Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Grundgesetzänderungen zum Digitalpakt Schule zeichnet sich eine Verständigung ab. Das geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus dem Entwurf für ein Einigungspapier hervor, das dem Sender vorliege. Demnach verzichtet der Bund auf die Forderung nach einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder bei künftigen Bundeshilfen.

Diese Mitfinanzierungsklausel war aufseiten der Länder auf Kritik gestoßen. Nun soll es dem ARD-Bericht zufolge im Grundgesetz nur noch heißen, dass der Bund Mittel "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder" bereitstellt, ohne Vorgaben zu deren Höhe zu machen. Dafür würden sich demnach die Länder verpflichten, Finanzhilfen des Bundes "zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu verwenden, nicht wie bisher vorgesehen nur zur "Sicherstellung der Qualität".

Die Einigung über die Grundgesetzänderung macht der Bund zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollen. Dafür sollte die Forderung nach 50 Prozent Mitfinanzierung aber nicht gelten. Der Streit ist derzeit Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat.

Der Vermittlungsausschuss soll am Mittwoch kommender Woche zusammenkommen. Einige Länder hatten in der Debatte bisher weitergehende Forderungen erhoben, um einem stärkeren Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik grundsätzlich entgegenzutreten.