Nur keine Angst vor der Quote

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wird wieder stark über Gleichberechtigung in der Politik diskutiert. Gerade hat Brandenburg als erstes Bundesland ein sogenanntes Paritätsgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen, dass alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Was bringen Frauenquoten in der Politik? Darüber hat die Politikwissenschaftlerin Jessica Fortin-Rittberger, Professorin an der Universität Salzburg, zusammen mit ihrem Ehemann, Berthold Rittberger, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, viel geforscht. Im Gastbeitrag erklären sie, warum Quoten wirkungsvoll und nötig sind. 

Frauen sind in den meisten politischen Institutionen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Während im Deutschen Bundestag und in den meisten Landtagen ungefähr 30 Prozent der Mandate von Frauen bekleidet werden, beträgt der Anteil in Kreistagen und Gemeinderäten nur 25 Prozent. Und gerade einmal in jedem zehnten Bürgermeisteramt sitzt eine Bürgermeisterin. Auch wenn Deutschland seit 2005 von einer Frau regiert wird, ist der sogenannte Gender Gap in den bald 14 Jahren unter Angela Merkel nicht etwa geschrumpft, sondern außerordentlich beständig geblieben. Zuletzt war das Kabinett 1998 unter Gerhard Schröder so weiblich wie nie: Damals waren fast 40 Prozent der Ministerämter mit Frauen besetzt. Davon kann man heute nur träumen.

Hätten die hehren Prinzipien von Gleichberechtigung und Bestenauslese nicht nur theoretische, sondern auch praktische Bedeutung, dann wären Frauen in politischen Ämtern nicht unterrepräsentiert. Wer kann schon mit Fug und Recht, geschweige denn mit fundierten Argumenten, behaupten, es gäbe in diesem Land keine 300 Frauen, die ausreichend qualifiziert für ein Bundestagsmandat sind? Wer kann schon erklären, warum unsere Volksvertreter in der großen Mehrheit gut situierte Männer mit eher gehobenem Durchschnittsalter sein sollten?

In der Wissenschaft beschäftigen wir uns seit Jahrzehnten sowohl mit den Barrieren, die dazu führen, dass Frauen nach wie vor politisch unterrepräsentiert sind, als auch mit den Faktoren, die zur Überwindung dieser Barrieren beitragen.

Wir wissen daher, dass das Fehlen der Frauen in politischen Ämtern auf kommunaler Ebene teils mit den Anforderungen erklärt werden kann: Viele politische Ämter sind ehrenamtlich und unbezahlt oder nur mit geringer Aufwandsentschädigung versehen. Man muss also viel Zeit (und Geld) mitbringen. Hinzu kommt, dass Frauen noch immer den Großteil der Familienpflichten übernehmen, somit fehlt vielen schlicht die Zeit für politisches Engagement.

Der Weg zur Kandidatur ist für Frauen oft schwerer

Wir wissen aber auch, dass Frauen entgegen der landläufigen Meinung nicht weniger erfolgreich als Männer sind, wenn sie sich um ein politisches Amt bewerben. Aber der Weg bis zur Bewerbung ist für sie ein weiter und steiniger als für Männer. Denn die Spielregeln zur Kandidatenrekrutierung und Zusammensetzung von Gremien benachteiligen Frauen tendenziell. Frauen haben es schwerer, als Kandidatin auserwählt, akzeptiert und schließlich aufgestellt zu werden. Und oft wird der Versuch, die Spielregeln zu ändern, von denjenigen torpediert, die von den geltenden Regeln profitieren: von in politischen Ämtern überrepräsentierten Männern.

Aber wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz zu Prinzipien wie Gleichberechtigung durch den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft eher zunimmt. Politische Parteien, allen voran Die Grünen, deren Entstehen unmittelbar mit der postmateriellen Wende verbunden ist, pochen stärker auf die Einhaltung von Parität bei der Besetzung politischer Ämter. Insgesamt setzen sich Parteien, die auf der "linken" Seite des Ideologiespektrums angesiedelt sind, stärker für Gleichberechtigung ein, als Parteien auf der "rechten" Seite des Spektrums.

Das Beispiel der Grünen, die 1986 eine Frauenquote beschlossen, nach der alle Gremien und Wahllisten gleichberechtigt mit Männern und Frauen besetzt sein müssen, zeigt auch: Wenn Quotenregelungen seriös geplant und umgesetzt werden, können sie gut funktionieren. Andere Parteien sind diesem Beispiel gefolgt. In der SPD gilt eine Frauenquote von 40 Prozent für Ämter und Mandate. Bei der Linkspartei sind es sogar 50 Prozent. Die CDU kennt seit 1996 eine weichere Form der Quote, ein "Frauenquorum" für parteiinterne Wahlen.

Die sukzessive Einführung von Quoten hat dazu beigetragen, dass sich der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag zwischen 1987 und 1998 von 9,8 auf 26,2 Prozent erhöht hat. Der größte Anstieg seit 1949.

Quoten sind besser als ihr Ruf

Doch eine Quote in den Parteien reicht noch nicht. In Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, Irland, Kroatien, um nur einige zu nennen, ist man da schon weiter. Diese Länder haben schon vor langer Zeit Quotenregelungen zur Verbesserung der Repräsentation von Frauen in Parlamenten verabschiedet. In Frankreich gilt beispielsweise seit 2001 ein Paritätsgesetz, wonach in jedem Wahlkreis ebenso viele Frauen wie Männer aufgestellt werden müssen. Sogar in den meisten lateinamerikanischen Staaten finden sich Quotenregelungen zur Förderung von Gleichberechtigung in der Politik.

In den meisten Ländern stieg der Anteil von Frauen in politischen Ämtern nach deren Einführung an. Trotz allem hat es noch keine konsolidierte Demokratie geschafft, eine Parität der von Männern und Frauen gewonnen Mandate herzustellen.

Häufig wenden Kritiker daher ein, dass Quoten ein schlechtes Mittel seien und auch nicht im Sinne der Bestenauslese funktionieren. Wirken sich Quoten also negativ auf die Kompetenz unserer Volksvertreter(innen) aus? Die Antwort lautet eindeutig: nein.

Studien aus Frankreich haben gezeigt, dass nach der Einführung parteiinterner Quoten weibliche Mandatsträgerinnen nicht weniger aktiv und effektiv agiert haben als ihre männlichen Kollegen. Manche Wissenschaftler argumentieren, dass einen höherer Frauenanteil sogar zu einer Kompetenzsteigerung in Parlamenten führt. Der Grund dafür ist, dass schlichtweg der Wettbewerb um politische Ämter zunimmt, wenn sich mehr Kandidaten und Kandidatinnen um ein Amt bewerben. Eine Quote kann, so gesehen, wettbewerbsfördernd sein und, wie eine Studie zur Kommunalpolitik in Schweden zeigt, sogar die Kompetenz in Parlamenten insgesamt steigern.

Gleichberechtigung geht uns alle an

Aber warum sollte uns die strukturelle Unterrepräsentation von Frauen in politischen Ämtern als Gesellschaft überhaupt kümmern? Sich für Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen einzusetzen bedeutet, sich in erster Linie für Chancengleichheit und soziale Fairness einzusetzen und nicht die Interessen einer unterrepräsentierten gesellschaftlichen Gruppe zu marginalisieren. Tatsächlich belegt die Forschung, dass Frauen in politischen Ämtern durchaus andere politische Schwerpunkte setzen als Männer. Frauen in der Politik neigen dazu, denjenigen Themen mehr Raum zu geben, die Frauen als wichtig ansehen, beispielsweise der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wenn die gegenwärtige Rechtslage das Streben nach der Verwirklichung von Gleichberechtigung nicht fördert, ist es höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber an die Arbeit macht. Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag von Brandenburg hat dies begriffen und für ein Paritätsgesetz votiert. Quotenregelungen sind sicherlich nicht das Wundermittel, mit dem ein so komplexes gesellschaftliches Problem wie die politische Ungleichberechtigung ein für alle Mal gelöst werden kann. Aber es gibt genügend wissenschaftliche Belege dafür, dass die Einführung von Quoten diesen Versuch wert ist.