Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt und damit den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielte einen Kompromiss, der Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht, wie Mitglieder des Auschusses mitteilten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die Einigung auf Twitter öffentlich gemacht.

Der Digitalpakt sieht vor, dass der Bund die Länder mit fünf Milliarden Euro bei der Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten unterstützt. Bei den monatelangen Verhandlungen war vor allem die Frage strittig, ob und in welchem Umfang der Bund die Länder bei Maßnahmen zur Digitalisierung der Schulen finanziell unterstützen darf. Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache, daher ist für eine solche Förderung eine Grundgesetzänderung nötig.

Der Bund kann dem Kompromiss zufolge Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung. Außerdem rückt der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Zuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Die geplante Verfassungsänderung sieht zudem vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes gelten als in anderen Bereichen.

Der Bundestag hatte bereits für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt. Die Länder lehnten ihn im Dezember aber geschlossen im Bundesrat ab, weil sie fürchteten, zu viele Kompetenzen an den Bund zu verlieren.

Der nun erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt werden. Der Bundestag soll bereits am Donnerstag darüber abstimmen, der Bundesrat voraussichtlich am 15. März.