Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt Änderungen am ausgehandelten Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. "Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an", sagte er dem Handelsblatt. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

Am Freitag hatten sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht. Dies ist auch die von den Immobilien- und Wirtschaftsverbänden bevorzugte Variante.

Söder begrüßte, dass der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt vom Tisch sei. Scholz hatte zunächst ein Modell favorisiert, das sich am jeweiligen Wert orientiert. Damit hätte für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell berechnet werden müssen. "Das Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer Finanzbeamte hätten einstellen müssen", sagte Söder. Das Geld wolle er lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, dass die Kommunen durch die Reform der Grundsteuer Steuererlöse einbüßen. Ziel müsse sein, dass die Neuregelung diese für die "Kommunen zur Finanzierung ihrer Infrastruktur unverzichtbare Einnahmequelle" sichere, sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er erwarte, dass die Reform eine aufkommensneutrale Lösung für die Neujustierung der Grundsteuer bringe.

Grundsteuer bringt 14 Milliarden Euro pro Jahr

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Durch die Grundsteuer nehmen die mehr als 11.000 deutschen Kommunen jährlich etwa 14 Milliarden Euro ein.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nannte die Einigung im Deutschlandfunk klug, weil sie verschiedene Interessen zusammenbringe. Der Kompromiss sei zudem kein "Bürokratiemonster". Es sei gerechter, auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden einzubeziehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, begrüßte die Einigung: "Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten." Dies sei eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft befürchtet indes einen hohen Verwaltungsaufwand für Finanzverwaltungen und Unternehmen: "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht", sagte sein Präsident, Andreas Mattner.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte: "Mit einer solchen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen."