Das Sozialstaatskonzept der SPD ist vom Koalitionspartner und der FDP kritisch aufgenommen worden. CDU-Vize Thomas Strobl mahnte in der Rhein-Neckar-Zeitung, es gelte der Koalitionsvertrag. "Da ist wenig Platz für einen gruppentherapeutischen Linksruck der SPD", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg.

Kritik kam auch von der FDP. "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können", sagte Parteichef Christian Lindner dem Handelsblatt. Insbesondere die Vorschläge zur Grundrente seien unfair: "Weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht."

Am Sonntag hatte der SPD-Parteivorstand auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von Parteichefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen – mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Geplant ist unter anderem auch eine höhere Geringverdiener-Rente für Bürger, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union fordert dabei allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung, die von der SPD abgelehnt wird. 

Christian Lindner - »Ein PR-Manöver ohne Aussicht auf Realisierung« FDP-Chef Christian Lindner hat die von der SPD vorgestellten Reformvorschläge in der Sozialpolitik kritisiert. Die Vorschläge seien unfinanzierbar, sagte Lindner. © Foto: Gregor Fischer/dpa

CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann erinnerte an die lange Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. "Die SPD hat in den letzten 20 Jahren 16 Jahre mitregiert und viel Sozialpolitik durchgesetzt", sagte Linnemann ebenfalls dem Handelsblatt. Wenn sie jetzt den Eindruck vermittle, dass der deutsche Sozialstaat an allen Ecken und Enden nicht funktioniere, "macht sie sich kleiner, als sie ist". Dann brauche sich die SPD "über fehlende Zustimmungswerte nicht wundern". Bereits am Wochenende hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, wie Strobl CDU-Vize, der SPD vorgeworfen, sie wolle die "soziale Marktwirtschaft beerdigen".

"Suchen keinen Ärger mit der Union"

Gegen diese Kritik stellten sich mehrere SPD-Politiker. "Das ist sicher Quatsch", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Mit dem neuen Reformkonzept würden weder die soziale Marktwirtschaft noch andere Errungenschaften infrage gestellt. "Es ist eine sinnvolle Fortentwicklung." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Augsburger Allgemeinen, es sei richtig, den Sozialstaat in diesen veränderten Zeiten neu aufzustellen. CDU und CSU warf er inhaltliche Leere vor: "Außer Steuersenkungen für Superreiche habe ich keine programmatischen Vorschläge gehört in den letzten Wochen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, verneinte, dass seine Partei mit den Sozialstaatskonzept vor allem die Konfrontation mit dem Koalitionspartner suche. "Wir zeigen, dass es fundamentale Unterschiede zwischen uns und der Union gibt, aber das Konzept geht über die Arbeit in der Koalition hinaus", sagte er der Welt. "Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre."

Die Linke reagierte dagegen positiv. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Vorschläge begrüßenswert, mahnte die SPD aber, nun konkreter zu werden. Um den "freien Fall" in den Umfragen aufzuhalten – "bevor sie einstellig wird" – müsse die SPD-Spitze "durchblicken lassen, wie sie das alles umsetzen will", sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Mit der Union gehe das sicher nicht.