Die SPD-Spitze hat sich an diesem verregneten Sonntag erfolgreich ihrem Trauma gestellt und das wohl größte Regierungsprojekt hinterfragt, das sie selbst geschaffen hat. Hartz IV – die Sozialreform des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die je nach Lesart die Bundesrepublik zum Reformmotor Europas gemacht oder Tausende Menschen in Rekordzeit entwürdigt und entmündigt hat.

Das 17-seitige Papier zum Thema "Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit", das die Parteiführung im Berliner Willy-Brandt-Haus beschloss, verkündet nicht die Revolution. Es ruft weder ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle aus noch eine Grundsicherung von 1.000 Euro monatlich, wie sie die Linkspartei fordert. Die Regelsätze des neuen Bürgergelds, wie Parteichefin Andrea Nahles die staatliche Hilfe für Langzeitarbeitslose ab sofort nennt, sollen mit 424 Euro pro Monat gleich niedrig bleiben.

Und doch ist dieser Beschluss eine Zäsur für die Partei, weil er die Lossagung von "dem Hartz-IV-System" ist, die Abkehr von einem Negativsound. Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Bundespräsidentinnenamt und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, hat diesen Ton in einem taz-Interview zusammengefasst als "Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss". Die SPD-Politiker Manuela Schwesig und Kevin Kühnert haben zudem dieser Tage daran erinnert, dass das Wort "hartzen" die deutsche Sprache geprägt hat – und zwar als Synonym für "faulenzen".

Hartz IV - SPD will Sozialstaat reformieren Die SPD hat bei einer Klausurtagung dafür gestimmt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Mit einem neuen Sozialstaatskonzept will die Partei aus dem Umfragetief kommen. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Damit soll nun Schluss sein. Die SPD will Arbeitslosen künftig mit einem positiven Menschenbild begegnen: Jobsuchende sollen sich nicht mehr als Bittstellerinnen oder Bittsteller beim Jobcenter fühlen, betont Parteichefin Nahles. Der Sozialstaat soll bei der Arbeitssuche als verständnisvoller Partner zur Seite stehen, er "muss den Einzelnen und sein Schicksal respektieren", so heißt es in dem Papier. Konkret bedeutet das: In den ersten beiden Jahren des Grundsicherungsbezugs soll keiner mehr aus seiner Wohnung ausziehen müssen, nur weil dem Jobcenter die Miete zu teuer erscheint. Die Lebensleistung jedes Einzelnen soll besser gewürdigt werden: Wer viele Jahrzehnte gearbeitet hat, soll auch länger das höhere Arbeitslosengeld I bekommen und nicht so schnell auf Grundsicherungsniveau fallen. Und wer sich in Arbeitslosigkeit weiterbildet, soll ebenfalls finanziell besonders unterstützt werden.

Ein Satz ist der SPD-Spitze besonders wichtig: Jeder und jede habe auch in Zeiten der Automatisierung und Digitalisierung ein "Recht auf Arbeit" – und nicht nur auf finanzielle Grundversorgung, also aufs Sofa verdammt zu sein, während die Maschinen die Arbeit machen. Zu lange, sagen Genossen, habe die SPD sich auf die wenigen konzentriert, die wirklich faul seien und nicht arbeiten wollten, und darüber diejenigen vergessen, die alles dafür geben würden, wieder einen Job und auch die damit verbundene soziale Anerkennung zu haben.

Eine Entschuldigung gibt es nicht

Noch einen Schritt weiter gehen und sich für Hartz IV entschuldigen, das will die Parteiführung allerdings nicht. Grundsätzlich sei die Reform "richtig gewesen", sagt die Parteichefin am Sonntagnachmittag bei ihrer Pressekonferenz. Die SPD-Führung habe sie jetzt nur einer "differenzierten Bewertung" unterzogen.

Wirklich brechen will Nahles nicht mit Altkanzler Schröder, auch wenn der es sich nicht nehmen lässt, öffentlich immer wieder über ihre vermeintlich fehlenden Führungsqualitäten zu lästern. Auch andere in der Parteiführung sind gnädig: Jede Zeit habe ihre Antworten, Schröder habe 2003 sicherlich "aus bestem Wissen gehandelt", so formuliert es die SPD-Linke Gesine Schwan.

Und tatsächlich ist es mit einem absoluten Urteil auch nicht so einfach: Fünf Millionen Arbeitslose gab es in Deutschland zum Zeitpunkt von Schröders Reformen, heute sind es 2,3 Millionen, so wenige wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dem Land geht es wirtschaftlich gut, die Löhne steigen, aber es gibt eben auch viele Niedriglöhner, denen Altersarmut droht. Die SPD hat in ihrer neoliberalen Phase und durch Hartz IV zweifellos an Vertrauen verloren, doch als Schröder 2005 – zwei Jahre nach der Hartz-IV-Enttäuschung – Neuwahlen ausrief, holte er noch 34 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl Hunderttausende bei Montagsdemonstrationen gegen seine Politik auf die Straße gegangen waren. Heute ist es eine gute Woche für die SPD, wenn sie, wie vor wenigen Tagen, die 16-Prozent-Marke erreicht.

Daher ist an diesem Sonntag mal Zeit für gute Laune: "Sie sehen hier eine gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende stehen", sagt Nahles. Arbeit ist das Leib-und-Magen-Thema der ehemaligen Arbeitsministerin, sie ist sichtlich zufrieden mit dem Konzept. Einstimmig hat es der Parteivorstand verabschiedet, vom Oberrealo Olaf Scholz bis hin zum Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert sind alle einverstanden. Selbst Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der sich zuletzt öfter mal gern mit Kritik am Kurs seiner Partei meldet, hält sich zurück.