Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 widersprochen. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, die Darstellung, so, wie sie in den Medien verbreitet werde, sei aber "objektiv falsch", sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen.

In seinem in dieser Woche erschienenen Buch mit dem Titel Regieren rechtfertigt de Maizière seine Entscheidung von damals, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen", schreibt der ehemalige Innenminister. Seehofer hatte später von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Diesen Vorwurf nennt de Maizière in seinem Buch "ehrabschneidend". 

De Maizière kritisiert indirekt auch Seehofers Auftreten im Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren", schreibt der frühere Innenminister.

Der Augsburger Allgemeinen sagte Seehofer dazu: "Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet." Das Umgekehrte sei "aber auch ratsam".

Bayerns Innenminister lobt Migrationsdebatte mit CDU

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich positiv zur Aufarbeitung der Migrationspolitik innerhalb der Union beim sogenannten Werkstattgespräch der CDU. "Wir führen keine Debatten der Vergangenheit wie die SPD, sondern wir gehen in die Zukunft", sagte er. Es gebe keine Gräben, die Diskussion mit der CDU verlaufe sehr konstruktiv. Insgesamt stehe man mit einer vernünftigen Lenkung, Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen wesentlich besser und erfolgreicher da als vor drei Jahren.

Mit den am Sonntag begonnenen Werkstattgesprächen will die Union die Flüchtlingskrise aufarbeiten, wegen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinerzeit stark unter Druck geraten war. Die Union berät auch über Konsequenzen aus den damaligen Vorgängen.