Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und ihre Familien nur unter strikten Voraussetzungen nach Deutschland zurückkehren lassen. "Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Als eine Bedingung nannte Seehofer, dass die Identität der Personen zweifelsfrei geklärt sein müsse. Zudem dürften die Rückkehrer kein "unkalkulierbares Sicherheitsrisiko" darstellen. "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", sagte der Innenminister. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben.

Sollte es den Verdacht auf schwere Straftaten geben, muss laut dem Innenminister sichergestellt sein, dass die Rückkehrer nicht abtauchen. "Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt", sagte Seehofer. Er wolle keine gefährlichen Leute in aufnehmen, wenn nicht gewährleistet werden könne, dass sie nach einem Haftbefehl auch wieder in Haft genommen werden könnten.

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump von verbündeten Staaten gefordert, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. "Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", twitterte Trump. Zudem forderte er mehr Engagement der europäischen Staaten in Syrien, nachdem die USA angekündigt hatten, ihre Truppen aus dem Bürgerkriegsland zurückzuziehen. Der US-Präsident begründet den Truppenabzug damit, dass der IS besiegt sei, was jedoch von vielen europäischen Staaten angezweifelt wird.

Hermann will strikte Überwachung von IS-Rückkehrern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zu der Forderung kritisch geäußert. Es müsse sichergestellt werden, dass bei einer Rückkehr sofort ein Verfahren beginne. Auch wenn deutsche Staatsangehörige das Recht zur Wiedereinreise hätten, gäbe es derzeit keine Möglichkeit sie zu überprüfen. "Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist", sagte Maas.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) fordert, Rückkehrer, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, lückenlos zu überwachen. Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung. Sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl (CDU) plädierte dafür, IS-Kämpfern mit mehreren Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten", sagte er der Bild-Zeitung.

Derzeit sind die mutmaßlich letzten größeren Stellungen von IS-Kämpfern von kurdischen Milizen im Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich nur noch in einem kleinen Gebiet auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte. Schon bald könnten "gute Nachrichten" verkündet werden.

Der IS erreichte 2014 den Höhepunkt seiner Macht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger aber auch in anderen Ländern, wie etwa in Libyen oder Afghanistan, aktiv.